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Wortprotokoll

Lassen Sie mich vorne beginnen. In Afghanistan führt die ausländische Intervention zu einer politischen und damit auch militärischen Stärkung der Taliban. An jedem Tag wird offensichtlicher, dass der globale Neomilitarismus, der unter dem Begriff der Friedenseinsätze operiert, nicht Menschenrechte, Demokratie und Frieden stärkt, sondern der strategischen Machtkontrolle dient.

Ich habe jetzt aus einer Medienmitteilung der grünen Fraktion aus dem Jahr 2007 abgelesen. Sie erinnern sich vielleicht nicht mehr, viele von uns und auch ich waren damals noch gar nicht im Parlament. Aber die Schweiz hatte schon 2004 Offiziere nach Afghanistan geschickt und bereitete den Einsatz einer grösseren Anzahl von Soldaten vor. Wir Grünen stellten uns dagegen, weil wir der Ansicht waren, dass dies am Schluss nicht den Frieden, die Demokratie und die Menschenrechte stärkt, sondern die Radikalisierung und eben auch die Taliban.

Ich kann Ihnen sagen, es gibt Momente, wo man mit seiner Kritik lieber nicht recht gehabt hätte. Es wäre schön gewesen, wenn wir heute diese Debatte gar nicht führen müssten, wenn wir heute konstatieren könnten, dass die Aber-, Aber-, Abertausende von Milliarden Franken, die in die Hochrüstung der afghanischen Armee und in den Militäreinsatz investiert wurden, eben auch für den humanitären Bereich, die Demokratie, die Frauen und die Menschenrechte etwas gebracht hätten. Leider ist das nicht so. Deshalb sind wir von der [PAGE 2039] grünen Fraktion stolz darauf, dass wir als Erste, die sich damals gegen diesen Auslandeinsatz stellten, wenigstens verhindern konnten, dass sich die Schweiz auf den falschen Weg begibt.

Ich glaube, wir müssen jetzt umgekehrt die Chance ergreifen: Wir haben die Möglichkeit, nicht über Krieg, nicht über Waffen, nicht über Militärinterventionen, sondern durch Stärkung der Zivilgesellschaft einen Umschwung in diesem Land hinzukriegen, jene Kräfte zu stärken, die es vor Ort gibt, die für ein emanzipatorisches Frauenbild einstehen, die dafür einstehen, dass Menschen- und Grundrechte gelten, und die sich gegen eine rückwärtsgewandte Gesellschaftsideologie aufgestellt haben.

Der Bundesrat hat in seinen Antworten aus meiner Sicht wirklich humanitäre Scharaden gemacht. Er ist herumgetänzelt und herumgetrippelt um jede Möglichkeit, bei der die Schweiz wirklich etwas tun könnte. Ich muss Ihnen sagen, ich finde das erbärmlich. Als man damals forderte: "Holt die Leute aus dem Land", hiess es: "Wir können das nicht; die Flüge sind eingestellt." Das stimmte, mit Ausnahme der Ausführung der gut 200 Leute, die wirklich gelang. Das war eine schwierige Operation, zu der man allen Beteiligten, auch dem Bundesrat, gratulieren muss. Nachher hiess es aber: "Die Flüge sind gestrichen. Man kann ja nicht mehr. Wir haben nichts mehr zu tun. Die sollen sich vor Ort zeigen, in einer Botschaft in einem Nachbarland." Doch das können viele ja gar nicht, weil für sie die Grenze nicht offen ist. Dem Bundesrat wurde entgegnet: "Ja, dann erhöht halt die Resettlement-Kontingente. Gebt jenen Leuten eine Zukunft, die schon früher, allenfalls schon vor Jahren, vor diesem Terrorregime geflohen sind und bei denen das UNHCR schon festgestellt hat, dass sie Bedarf nach einem 'permanent resettlement' haben, nach einer dauernden Bleibe und einer Zukunftslösung." Wenn man das forderte, hiess es: "Oh, dann sind es viel zu viele."

Einmal sagte man: "Wir können nichts machen, und man kann sowieso niemanden ausführen." Das andere Mal sagte man: "Wir könnten eigentlich etwas machen. Da es aber Leute gibt, die profitieren könnten, machen wir doch lieber nichts."

Wenn es dann darum geht, wie das ganz konkret ausgestaltet werden könnte, versteckt man sich hinter dem Neusprech. Also, nehmen wir die erste Frage unserer Interpellation 21.4004. Ich habe gefragt, die grüne Fraktion hat gefragt: "Ist der Bundesrat bereit, humanitäre Visa für die erweiterten Familienangehörigen von hier anwesenden Afghanen und Afghaninnen auszustellen, um ihnen so die Einreise zu ermöglichen - so wie er dies im Syrien-Konflikt getan hat?" Antwort: "Für Mitglieder der Kernfamilie, also Ehegatten und Kinder unter 18 Jahren, besteht die Möglichkeit eines Familiennachzugs im Rahmen der geltenden asyl- und ausländerrechtlichen Bestimmungen." Das heisst auf Deutsch: Es besteht eben keine Möglichkeit des Familiennachzugs für die 11[NB]000 Leute, die mit einer vorläufigen Aufnahme hier in der Schweiz sind. Da versteckt man sich hinter schön klingenden Worten, um dahinter eigentlich zu verstecken, dass man gar nichts tun will.

Ich spreche auch noch für die Fraktion. (Zwischenruf des Präsidenten: Herr Glättli, es gibt noch viele Fragen, bei denen Sie sich dann entfalten können.) (Heiterkeit) Ich wähle das Thema meiner Rede gerne auch noch selbst. Ich kann vielleicht etwas sagen, das zu jenen Leuten passt, die da schon am Fragepult anstehen, und freue mich dann auch auf die Fragen: Ich finde es schon eine politische Perversion, wenn in einem Land, in dem sich eine bestimmte politische Kraft dafür einsetzt, dass man ein Burkaverbot ausspricht, weil sie das Gefühl hat, mit einem Burkaverbot könne man Frauen, die als Touristinnen in die Schweiz kommen, zwangsbefreien, wenn die gleichen Menschen dann die Türen zuschlagen - und zwar mit Anlauf -, wenn Menschen in die Schweiz fliehen wollen, weil sie eben vor einem Burkazwang flüchten. Also dort hat für mich die politische Hypokrisie dann wirklich ein Übermass erreicht.

Jetzt bin ich gerne bereit, Fragen zu beantworten.