preparatory:AB 292505
Rechsteiner Paul · Ständerat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion · 2021-12-06
Wortprotokoll
Bei Absatz 2 Buchstabe lbis geht es ebenfalls um einen Beschluss des Nationalrates, der - wiederum ohne Gegenantrag - bei der Kurzarbeitsentschädigung die Regelung für die tiefen Einkommen, wie sie schon in der Vergangenheit beschlossen worden ist, weiterführen möchte. Hier hat die Kommission nicht einstimmig, sondern mit einem Mehrheitsentscheid von 6 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen entschieden, dem Nationalrat zu folgen, dies auch in der Logik der Differenzbereinigung.
Ich bitte Sie, hier ebenfalls der Kommission und dem Nationalrat zu folgen.