preparatory:AB 30122

Wortprotokoll

Nach dieser Eintretensdebatte bin ich versucht zu bemerken: Der Staat ist schuld! Es wurde auf die Zielkonflikte hingewiesen, wie ich sie in meinem Eintretensvotum auch dargelegt habe. Wir haben in den neuen Landwirtschaftsartikel der Bundesverfassung sehr viele Ziele hineingepackt, und ich meinte - aber offenbar war ich in meinem Eintretensvotum zu wenig deutlich - auch darauf hingewiesen zu haben, dass bereits in diesem Verfassungsartikel Zielkonflikte bestehen, insbesondere dann, wenn es noch darum geht, genügend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.

Der Staat ist offenbar schuld daran, dass es der Landwirtschaft heute nicht besser geht. Wenn ich jetzt diese zum Teil sehr kritischen Eintretensvoten gehört habe, bin ich aber nicht überzeugt davon, dass wir auch bereit sind zu erkennen, dass wir vielleicht tiefere Schnitte machen müssen, als wir das in der Vergangenheit gemacht haben. Es herrscht die Tendenz vor, heute nicht zu entscheiden, sondern zuzuwarten und später zu entscheiden, weil die Entscheidungsgrundlagen später vielleicht klarer sind und weil man hofft, der grosse Bruder - die EU - würde uns aufzeigen, wohin der Weg führt. Wenn wir eine eigenständige, selbstständige Landwirtschaftspolitik wollen, dann müssen wir entscheiden, und nicht die EU! Wenn wir wettbewerbsfähig bleiben wollen, müssen wir der EU einen Schritt voraus sein. Die heutige Vorlage - man mag dazu stehen, wie man will -, zeigt gerade dieses Dilemma auf und macht deutlich, dass wir der EU eben einen Schritt voraus sein sollten, die bestehenden Chancen nutzen und Reformen einleiten sollten. Es gibt aber keine Reform ohne Risiko! Eigentlich möchte man das, aber das gibt es nicht.

Herr Germann hat gesagt, man sollte in vier Jahren entscheiden; es reiche dann noch aus, um die Entscheidungen zu treffen. Das mag sein; ich bin aber nicht ganz überzeugt, ob es nicht umgekehrt ist und wir dann in vier Jahren in einem abrupten Wechsel entscheiden müssen. Wir wissen, dass Entscheide in der EU in der Regel schneller ablaufen als in unserem direktdemokratischen System, das ich immer noch vorziehe. Ich zweifle, ob in vier Jahren ein besserer Zeitpunkt gegeben sein wird als jetzt.

Kollege Büttiker ist mit der Reform nicht gerade zimperlich umgesprungen. Er hat von "Reformhektik", von zu wenig Berechenbarkeit, von Verunsicherung gesprochen. Es verunsichert, wenn sich Veränderungen ankünden, und wir leben nun einmal in einer Zeit, in der die Veränderungen rasant ablaufen - davon ist auch die Landwirtschaft nicht ausgenommen. Sie ist Bestandteil der übrigen Wirtschaft, und was in der übrigen Wirtschaft abläuft, das wissen wir.

Dass Veränderungen auch Auswirkungen auf die Strukturen haben - auch auf die KMU -, kann man nicht vermeiden. Wenn im unmittelbar betroffenen Gebiet, also in der Landwirtschaft, Strukturen verändert werden, dann muss dies auch in den nachgelagerten Bereichen so sein, das ist gar nicht anders möglich. Herr Büttiker hat gesagt, insbesondere im Fleischbereich sei die Vorlage wenig praxisnah. Frau Slongo hat ausgeführt, die Landwirte möchten gesunde Produkte produzieren und sie zu einem fairen Preis verkaufen. [PAGE 1194] Damit bin ich sofort einverstanden. Wenn aber umgekehrt aufgezeigt wird, wie sich die Kontingentsrenten auf die Preise auswirken, und wenn diese Kontingentsrenten dann angepackt werden sollen, ist die Übereinstimmung weg. Dann ist bezüglich dieses fairen Preises, der den Produzenten zukommen müsste, keine Übereinstimmung mehr vorhanden. Auch hier gibt es eine Widersprüchlichkeit in der Zielsetzung und in den Zielvorgaben. Was wollen wir? Wir sprechen uns in den Grundsätzen für eine ganz bestimmte Ausrichtung aus, und wenn es um die konkrete Umsetzung geht, dann kommt das Aber.

Herr Bieri hat gesagt, wir hätten in der Kommission locker 600 Millionen Franken von der Milchpreisstützung zu den Direktzahlungen verschoben. Es gibt dazu einen Minderheitsantrag; die Mehrheit sagt etwas anderes. Wenn ich die Zusammenstellung der Positionen des Schweizerischen Bauernverbandes (SBV) anschaue, so sehe ich, dass es dort heisst: Position SBV, Minderheit Beerli. Also ist der SBV, wenn ich das richtig interpretiere, hier offenbar etwas anderer Auffassung als Herr Bieri. Was mich gestört hat, ist der Ausdruck, dass 600 Millionen Franken "locker" verschoben worden seien. Ich glaube, so locker haben wir das nicht gemacht. Es gab schon einige Abklärungen zu den Auswirkungen und den Folgen. Offensichtlich gibt es - bezogen auf die Positionen des SBV - immerhin Fachorganisationen, die nicht die Auffassung vertreten, dass das, was hier vorgeschlagen wird, derart abwegig sei.

Kollege Bieri hat vom Zufall als Entscheidungsfaktor gesprochen. Das müsste eigentlich den Rückschluss nahelegen, dass wir in der Kommission eher zufällig entschieden hätten. Natürlich: Wir sind keine Fachleute. Wir sind Milizpolitiker, und als Milizpolitiker haben wir uns zur selben Zeit mit Fragen der Postorganisation und des Poststellennetzes, mit Fragen der Krankenversicherung und mit Fragen der Landwirtschaftspolitik zu befassen. Ich meine aber, die Beratungen in der Kommission an diesen drei mehrtägigen Sitzungen hätten doch eine gewisse Tiefgründigkeit gehabt, auch wenn wir in dieser Zeit nicht alles bis ins Letzte untersuchen konnten.

Was mich sehr gestört hat, war die Bemerkung am Schluss, die Verantwortung für einen gesunden Bauernstand dürfe nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Ich glaube nicht, dass die Kommissionsmehrheit - wo auch immer - die Verantwortung, für einen gesunden Bauernstand Massnahmen zu treffen, auf die leichte Schulter genommen hat. Wir sind uns - Herr Bürgi hat selber gesagt, er habe vielleicht etwas überzeichnet - der Schwierigkeiten der Landwirte bewusst. Wir werden ja auch als Kommissionsmitglieder mit diesen Schwierigkeiten konfrontiert: Indem man uns angeht, indem man Gespräche führt, mit den kantonalen Bauernverbänden, mit wem auch immer. Ich glaube nicht, dass wir diese Verantwortung einfach so auf die leichte Schulter genommen haben. Die Kommission war sich bewusst, dass weitere Veränderungen stattfinden müssen. Es ist sicher eine Frage des Tempos; es ist aber auch so, dass man die Chancen dann packen muss, wenn sie sich bieten, weil es durchaus der Fall sein kann - das haben wir beim Milchmarkt gesehen -, dass die Einschnitte umso gravierender und umso schmerzhafter sind, je länger man zuwartet.

Zu Herrn Kollege Bürgi: Sie haben sich mit dem Agrarbericht 2002 auseinander gesetzt; ich will nicht auf diese Zahlen eingehen. Man kann deren Interpretation durchaus so vornehmen. Ich habe mich bei Ihrem Votum einfach gefragt: Was müsste man denn tun, um dem schweizerischen Bauernstand nachhaltig zu helfen? Ich habe im Eintretensvotum erklärt: Die schweizerische Volkswirtschaft bringt jährlich rund 7 Milliarden Franken für diesen Bauernstand auf. Wir wollen das und haben das in der Verfassung so niedergeschrieben. Aber entweder ist jetzt der Einsatz dieser 7 Milliarden Franken ineffizient - dann müssen wir irgendetwas ändern -, oder dann machen wir etwas anderes falsch. Dann müsste man aufzeigen, was wir denn falsch machen, dass es dem Bauernstand nicht besser geht.

Zum angesprochenen Strukturwandel: Wenn ich die Altersstruktur in der Landwirtschaft sehe, dann ist dieser Strukturwandel nicht aufhaltbar. Unter den Landwirten gibt es doppelt so viele über 65-Jährige wie unter den anderen Selbstständigerwerbenden: mehr als 15 Prozent. Hier ist ein Strukturwandel vorgegeben. Man könnte das Gleiche sagen, wenn man die Altersstufe der 55-Jährigen betrachtet. Dieser Strukturwandel läuft ab; ob man ihn bremsen kann oder ob man ihn beschleunigt, ist eine andere Frage. Ich meine aber, es sei ausserordentlich schwierig und falsch, ihn zu bremsen.

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass wir bei alledem, was wir jetzt besprochen haben, auch noch eine andere Befindlichkeit einbeziehen müssen, nämlich die Befindlichkeit und das Urteil der Bevölkerung über die Landwirtschaftspolitik. Der Anteil derjenigen, die eine kritische Haltung gegenüber zusätzlichen Mitteln für die Landwirtschaft einnehmen, hat sich in den letzten Jahren verdoppelt. Der Anteil jener, die glauben, es sei richtig, dass so viele Mittel in die Landwirtschaft investiert werden, ist von 62 auf 40 Prozent zurückgegangen. Auch hier tut sich in der Bevölkerung etwas, und ich glaube, wir tun gut daran, wenn wir auch diese Befindlichkeit in die Entscheidung einbeziehen.

Wenn also neue Vorschläge eingebracht werden - ich habe es in meinem Eintretensvotum gesagt -, bin ich noch so gerne bereit, diese zu prüfen. Bis jetzt habe ich aber relativ wenig gehört, ausser dass man sagt, wir dürften heute nicht entscheiden, weil die Entscheidungsgrundlagen nicht gegeben seien. Ich werde noch darauf zurückkommen, was an Berichten und Abklärungen vorliegt. Das übersteigt die Aufnahmefähigkeit von Kommissionsmitgliedern, das muss ich ganz klar feststellen.

Man sollte wenn schon klar zum Ausdruck bringen: Wir wollen die Reformen nicht, die jetzt vorgeschlagen sind; wir wollen bei dem bleiben, was wir haben. Damit übernimmt man auch eine Verantwortung, nämlich die Verantwortung dafür, dass später vielleicht einmal gesagt werden muss, wir hätten die Entscheidung früher fällen sollen. Es gibt auch diese Verantwortung.

Die Kommissionsmehrheit ist zusammen mit dem Bundesrat der Auffassung, dass die grundlegenden Entscheide gefällt werden sollten - besser abgestützt durch flankierende Massnahmen und auf einen längeren Zeitraum verschoben. Das ist die Grundhaltung Ihrer Kommissionsmehrheit.