preparatory:AB 30220

Wortprotokoll

Nach dieser engagierten Debatte habe ich wenig beizufügen. Sie zeigt, dass wir hier offenbar ein delikates Problem behandeln. Was für mich als Konsumenten und Steuerzahler in diesem Land beim heutigen System völlig unbefriedigend ist, ist der Umstand, dass mir offenbar auch Fachleute keine Auskunft darüber erteilen können, wo und bei wem letztlich wie viel von der Importrente verbleibt. Wenn sie beim Bauern bleibt, ist das für mich in Ordnung. Wenn sie beim Konsumenten [PAGE 1241] landet, dann ist das für mich auch in Ordnung. Wenn dazwischen Leistungen erbracht werden, die über diese Importrente angemessen abgegolten werden, dann ist das ebenfalls in Ordnung. Derartige Leistungen müssen bezahlt werden. Aber in diesem Bereich besteht keine Transparenz, und man sagt mir auch im Bundesamt für Landwirtschaft: Wir können keine Transparenz schaffen, weil wir die Zahlen nicht haben. Solange dem so ist, muss ich mich doch fragen, warum es nicht möglich ist darzutun, wie sich diese Importrente, die maximal 300 Millionen Franken betragen könnte - ich sage ausdrücklich: betragen könnte -, aufteilt und wohin sie geht.

Wenn die Minderheit II (Büttiker) obsiegt und das Versteigerungssystem abgelehnt wird, dann müsste sich mindestens der Zweitrat Gedanken darüber machen, ob man nicht eine Bestimmung ins Gesetz oder in eine Verordnung aufnehmen müsste, die dazu führt, dass diejenigen, die Importkontingente haben, auch verpflichtet sind, darüber Rechenschaft abzulegen. Denn es geht um erkleckliche Mittel, die letztlich aufgrund von Bestimmungen erzielt werden, die dieser Staat erlässt.

Das ist für mich die grosse Problematik, und deshalb habe ich auch in der Kommission bei der ersten Runde mit dem Stichentscheid dieser neuen Regelung zugestimmt. Denn diese Frage muss geklärt werden. Wenn diese Frage in dem Sinne beantwortet wird, dass es keine Profiteure dieser Kontingentsrenten gibt, dann wird auch dieses heutige System weniger unter Beschuss geraten. Solange das aber nicht der Fall ist und keine Transparenz besteht, von keiner Seite, muss ich sagen: Irgendetwas stimmt wohl nicht.

Das ist der Grund dafür, dass ich bei der Mehrheit bleibe. Ich bin mit der Mehrheit der Auffassung, dass diese Frage geklärt werden muss.