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preparatory:AB 30256

Schiesser Fritz · Ständerat · Glarus · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2002-12-11

Wortprotokoll

Nachdem Sie sich für das System der Mehrheit ausgesprochen haben, gehe ich davon aus, dass die hier beantragte Streichung entfällt. Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen zeitliche Erstreckungen, einmal in genereller Hinsicht in Absatz 1 und dann insbesondere bei den entsprechenden Ausnahmen in Absatz 2 Buchstabe a und in Absatz 3, hier um jeweils ein Jahr. Es liegen meines Wissens keine anderen Anträge vor, sodass ich hierzu auch keine weiteren Ausführungen machen muss.

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