preparatory:AB 308269

Wortprotokoll

Vielleicht kann ich Herrn Kollege Chiesa noch mit einem Argument überzeugen: Die internationale Strafjustiz ist ja subsidiär aufgebaut. Die zentrale Instanz sollte möglichst nur als Ultima Ratio zuständig sein, nur dann, wenn die nationalen Behörden nicht aktiv werden. Man kann also quasi wählen, ob man eine Beurteilung durch fremde, internationale Richter in Den Haag oder eine Beurteilung durch die eigenen Richter will. Mit der Motion Sommaruga Carlo wären es eben die eigenen Richter.

Ein weiterer Punkt ist: In einem Land, in dem wir Falschparkieren und Littering bestrafen, dürfen wir auch einen Aggressionskrieg bestrafen.