preparatory:AB 31853

Wortprotokoll

Herr Hämmerle will die Kontingentsübertragung nicht mehr ermöglichen. Herr Hämmerle, es ist nicht zu bestreiten, dass gewisse Auswüchse entstanden sind, vor allem bei der Einführung dieser Massnahme. Als wir sie eingeführt haben, haben wir sie eigentlich als sehr fortschrittlich bezeichnet. Es ist andererseits auch nicht zu bestreiten, dass das in der Milchwirtschaft Bewegung gegeben hat. Vor allem tüchtige, junge Milchbauern hatten eine Perspektive. Sie konnten sich neu ausrichten und für die Zukunft planen. Deshalb war diese Massnahme nicht daneben. Ich persönlich kenne niemanden, der Kontingente gekauft oder gemietet hat, der dies nicht aus langfristigen Überlegungen gemacht hat.

Aber, Herr Hämmerle: Jetzt so kurz vor dem Zielstrich mit der Aufhebung der Kontingentierung völlig neue Spielregeln einzuführen wäre meines Erachtens und nach Meinung unserer Fraktion falsch. Das Signal müssen wir bei Artikel 36a setzen. Dort müssen wir sagen, wann wir die Kontingentierung aufheben wollen. Wir dürfen nicht wieder sagen: Wir wollen dann in zwei, drei Jahren schauen usw. Jetzt müssen wir bei Artikel 36a die Signale setzen und nicht in der Zwischenzeit etwas Neues erfinden, was nicht gut wäre.

Das betrifft auch den Antrag Kunz. Dieser ist wohl sehr gut gemeint, aber administrativ zu kompliziert. Darum lehnen wir von der FDP den Antrag der Minderheit Hämmerle und den Antrag Kunz ab.