preparatory:AB 31860

Wortprotokoll

Wir haben hier einen Entscheid zu treffen, der - ich glaube, das sagen zu können - noch mit sehr vielen Unsicherheiten behaftet ist.

Die Milchwirtschaft ist ein Sektor, der in der Vergangenheit sehr stark staatlich geregelt war. Jetzt ist die Frage die, ob man diesen Sektor sozusagen in die Freiheit entlassen kann, ohne dass er in seine einzelnen Teile zerfällt. Die Frage ist für mich auch die, ob man sich vom Sektor her selber zutraut, diese Freiheit zu nutzen, oder ob man lieber den [PAGE 389] Schutz beim Staat sucht. Wahrscheinlich gibt es viele - Sie haben das auch in den Voten gehört -, die hoffen, möglichst lange das zu erhalten, was man gestern und vorgestern hatte, die hoffen, dass Unangenehmes doch an einem vorbeigehen möge.

Erlauben Sie mir dieses Bild: Es kommt mir vor, als stünden wir am Rand des Wassers und überlegten uns, ob wir hineinspringen und schwimmen sollten oder ob wir am Rand des Wassers bleiben und uns dauernd fragen sollten, ob wir eventuell vielleicht nicht doch noch mal nass würden. Persönlich bin ich der Meinung, dass ein Festhalten am Bestehenden keine gescheite Strategie ist. Wir haben vielmehr zu überlegen, welche Entwicklungen auf uns zukommen werden und dass wir handeln müssen. Es geht heute darum, ein Zeichen zu setzen: Wollen wir vorwärts gehen, wollen wir an die Betroffenen ein Zeichen geben und ihnen vermitteln, dass es nun darum geht, an die Arbeit zu gehen?

Zu den einzelnen Anträgen. Die ganze Frage, warum man die Kontingentierung aufheben will, hat gewisse Gründe: Der Wettbewerb wird nun einmal härter, ob man das gerne hat oder nicht; ich erwähne bloss die Öffnung des Käsemarktes. Es ist auch so, dass mit dem Kauf von Kontingenten Kosten verbunden sind, die belasten; es ist auch so, dass man bei grösseren Kontingenten mehr Produktion hat; und es ist auch so, dass man mehr Bewegungsspielraum braucht, wenn man wettbewerbsfähiger werden will.

Von daher kam die ganze Idee mit der Aufhebung der Kontingentierung. Interessant war, dass sich im Verlaufe der Diskussion der Fokus eigentlich etwas verlagerte. Am Anfang sprach man sehr viel von der Aufhebung der Kontingentierung, später ging es eigentlich mehr um die Frage, ob wir eine staatliche Mengenregelung beibehalten wollen oder ob es in Zukunft eine private Mengensteuerung gibt.

In der Kommission war eigentlich niemand für eine Beibehaltung der staatlichen Regelung. Man hat gesagt: Ja, es braucht dann schon eine Regelung, aber die müsste dann eben von den Privaten getroffen werden. In der Kommission ist ebenfalls sehr klar herausgekommen, dass man den Betroffenen klare Signale geben soll. Man hat auch sehr deutlich gesagt, dass man die Kontingentierung nicht einfach mir nichts, dir nichts aufheben soll, sondern dass Begleitmassnahmen damit verbunden sein müssen. Ein paarmal wurde das Direktzahlungssystem erwähnt.

Wir haben jetzt verschiedene Anträge, die sich voneinander unterscheiden. Wir haben einmal den Antrag Brunner Toni, jetzt möglichst überhaupt nichts zu ändern. Dann haben wir verschiedene Anträge aus der Kommission, die verlangen, dass wir jetzt entscheiden oder dass wir eher etwas später entscheiden. Diese Anträge sind auch mit dem Wunsch verbunden, dass wir mehr Aussagen dazu haben, wie es weitergeht.

Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen, im Jahre 2009 aus der Milchkontingentierung auszusteigen, wie es der Ständerat beschlossen hat. Die Minderheit I (Hämmerle) möchte etwas früher aussteigen, nämlich 2007. Die Minderheit II (Walter Hansjörg) ist der Auffassung, die Milchkontingentierung solle bis 2009 begrenzt sein - das ist in Artikel 187b geregelt -, und bis im Jahr 2006 sei eine Nachfolgeregelung auszuarbeiten.

Ich glaube, hier sind die Differenzen nicht allzu gross, auch wenn beim Antrag der Minderheit II (Walter Hansjörg) natürlich heute nicht expressis verbis gesagt wird, dass wir aussteigen wollen. Aber ich möchte umgekehrt sagen: Wenn wir heute entscheiden, aus der Milchkontingentierung auszusteigen, so möchte ich im Moment auch nicht voraussagen, was wir dann im Jahre 2006 und 2007 wieder entscheiden werden. Zu erwähnen ist auch, dass die Minderheit I (Hämmerle) - sie möchte im Jahr 2007 aussteigen - in Artikel 36a so etwas wie eine Schutzklausel eingeführt hat. Wenn alle Stricke reissen sollten, dann gäbe es dort eine Verlängerungsmöglichkeit.

Ich habe Ihnen gesagt, dass mit diesem Entscheid viele Unsicherheiten verbunden sind und noch einige Fragen gelöst werden müssen. Ich möchte hier nur einige Fragen aufzählen, die auch in der Kommission erwähnt worden sind:

Zum Ersten geht es um die Frage, wie eine private Mengenregelung ausschauen soll. Ich glaube, hier ist die Situation noch alles andere als klar. Es ist aber weniger am Bundesrat als an den entsprechenden Organisationen, hier jetzt vorwärtszumachen und Lösungen zu finden.

Zum Zweiten sind wir von der Kommission her der Meinung, wir müssen wettbewerbsfähiger werden, damit wir auch bei offeneren Märkten Marktanteile halten können. Das heisst natürlich, dass die Milchpreise wahrscheinlich eben nicht mehr ganz so hoch sein werden. Die Frage lautet, ob es in Richtung Strukturentwicklung geht und ob man es sozial abfedern kann. Die andere Frage lautet, ob man dann das ganze Stützungsinstrumentarium umbauen muss. Hier liegen die Antworten eigentlich noch nicht auf dem Tisch.

Schliesslich ist auch klarzustellen, wie es mit der WTO weitergehen soll. Hier hat man natürlich gewisse Möglichkeiten, wenn man Mengenregelungen hat. Die Frage ist dann die: Welche Instrumente sind noch möglich, wenn man diese Regelungen aufgibt? Hier gibt es eine ganze Reihe von Fragen. Ich denke, dass nun Herr Bundesrat Deiss auf einzelne dieser Fragen Antwort geben wird, dass er auch aufzeigen wird, wie quasi ein Arbeitsprogramm aussehen wird. Persönlich habe ich die Minderheit II (Walter Hansjörg) unterstützt, und zwar genau deshalb, weil ich zu diesen verschiedenen Punkten hier noch gerne die Aussagen von Herrn Bundesrat Deiss hätte. Ich werde mich dann nach den Ausführungen von Herrn Bundesrat Deiss entscheiden, ob ich nicht auch der Mehrheit zustimmen werde.

Die Mehrheit der Kommission empfiehlt Ihnen Zustimmung zum 30. April 2009 als Zeitpunkt der Aufhebung der Milchkontingentierung und Ablehnung der Minderheit I (Hämmerle) und der Minderheit II (Walter Hansjörg).

Es gibt dann im Weiteren noch verschiedene Anträge, die dahin gehen, dass man beispielsweise das Berggebiet früher aus der Kontingentierung entlassen soll, dass man gewissen Gruppierungen die Möglichkeit geben soll, früher aus der Kontingentierung auszusteigen. Hier möchte ich Sie einfach darauf hinweisen, dass aus der Sicht der Mehrheit der Milchmarkt nicht problemlos in einzelne Segmente aufgeteilt werden kann. Vielmehr werden dann, wenn Sie an einem Ort etwas frei machen bzw. etwas öffnen, sehr schnell Auswirkungen auch in anderen Bereichen feststellbar sein, sodass das ganze System schwierig zu handhaben sein wird.

Aus diesem Grund empfehle ich Ihnen, die entsprechenden Anträge abzulehnen. Es betrifft dies die Minderheit Pelli und den Antrag Wittenwiler. Soweit die Haltung der Mehrheit der Kommission.