Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2023-09-28

Wortprotokoll

Der Bundesrat legt uns hier zum sechsten Mal - nach 2002, 2007, 2010, 2014 und 2019 - eine Botschaft über einen Kredit für die drei Genfer Zentren vor. Diese wurden von der Schweiz zwischen 1995 und 2000 als unabhängige Stiftungen des Schweizer Privatrechts mit internationaler Trägerschaft gegründet. Die Zentren haben sich zu weltweit anerkannten Kompetenzzentren entwickelt und leisten Beiträge zur Aussen-, Friedens- und auch Sicherheitspolitik.

Ende 2023 läuft der aktuelle Rahmenkredit aus. Die Botschaft wurde am 2. Dezember 2022 verabschiedet. Für die Jahre 2024 bis 2027 beantragt der Bundesrat einen Kredit von rund 130 Millionen Franken für die Arbeit folgender Zentren: das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP), das Genfer internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung (GICHD) sowie das Genfer Zentrum für die Gouvernanz des Sicherheitssektors (DCAF). Es sind dies Instrumente der schweizerischen Aussenpolitik, der Sicherheitspolitik, insbesondere aber auch der internationalen Zusammenarbeit und der Friedensförderung.

Der unterbreitete Rahmenkredit 2024-2027 ist um 1,7 Millionen Franken höher als der bisherige, beträgt 129,7 gegenüber 128 Millionen Franken. Im Vergleich zum letzten Kredit bedeutet dies eine Erhöhung von 1,7 Millionen, der Betrag bleibt inflationsbereinigt aber auf dem Stand von 2016. Der Fokus liegt auf der Konsolidierung. Das erwähnte Wachstum wurde denn auch durch Drittmittel finanziert. Über die Verwendung des Rahmenkredits gibt es überdies regelmässig externe Evaluationen. Zudem schliesst der Bund mit jedem Zentrum einen Rahmenvertrag über die Botschaftsperiode hinweg ab. Die Wirkungsorientierung ist dabei zentral.

Der Nationalrat ist Erstrat. Er hat die Vorlage am 8. Juni mit 156 zu 23 Stimmen bei 1 Enthaltung ohne Änderungen angenommen. Auch die FK-S beantragt in ihrem Mitbericht, der Vorlage zuzustimmen.

Mit den Zentren kann die Schweiz einen Beitrag zur Überwindung aktueller Krisen leisten. Das Internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung zum Beispiel ist bereits seit 2012 in der Ukraine aktiv. Diese Räumung ist Voraussetzung für den humanitären Zugang, aber auch für die Rückkehr der [PAGE 974] vertriebenen Menschen und Flüchtlinge, für den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur, für die Landwirtschaft und für die nachhaltige Entwicklung. Weiter arbeiten die Zentren auch mit den europäischen Partnern und der Nato zusammen.

Unser Land stärkt mit den Genfer Zentren somit auch die eigene Sicherheit. Die Zentren tragen überdies mit ihrer Arbeit zur Erreichung weiterer Ziele der Schweizer Politik bei, namentlich zur Stärkung des internationalen Genf, zur humanitären Hilfe oder zur nachhaltigen Entwicklung. Die Zentren sind international bestens vernetzt.

Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten und erfolgte einstimmig. Ebenso einstimmig hat die Kommission dem Rahmenkredit zugestimmt.

Ich bitte Sie, der Kommission zu folgen.