preparatory:AB 334107

Wortprotokoll

Nun geht es um die Förderung der Ladeinfrastrukturen für Elektrofahrzeuge. In der Kommission wurde nochmals vielseitig und intensiv darüber diskutiert. Bei Personenwagen und Lieferwagen leistet die Elektromobilität einen sehr bedeutenden Beitrag zur Dekarbonisierung des Sektors. Die Dynamik ist stark, und die Nachfrage nach Elektrofahrzeugen steigt. Hemmnisse könnte es aber beim Laden zuhause geben, für Mieterinnen und Mieter sowie beim Stockwerkeigentum. Mehrparteiengebäude benötigen schon zu Beginn eine kostenintensive Basisinfrastruktur, auch wenn erst ein paar wenige Mieter oder Eigentümer Fahrzeuge in der Einstellhalle parkieren wollen.

Knapp zwei Drittel der Schweizer Bevölkerung wohnen in Mietliegenschaften, rund 12 Prozent sind Stockwerkeigentümer. Deshalb erachten der Bundesrat und der Nationalrat sowie die Minderheit Vara die Förderung als sinnvoll. Der Nationalrat hat die Fördermittel im Sinne eines Kompromisses von 30 auf 20 Millionen Franken pro Jahr gekürzt und das Augenmerk auf Basisinstallationen gelegt.

Die Kommissionsmehrheit sieht keinen Bedarf für eine Förderung durch den Bund, da der Entscheid für ein Elektroauto ein individueller sei. Dieser soll nicht mit öffentlichen Geldern finanziert werden. Aus Sicht der Mehrheit wäre es eine Zweckentfremdung, wenn NAF-Gelder für Ladestationen verwendet würden. Zudem würden viele Investitionen in Ladeinfrastrukturen wahrscheinlich auch ohne Förderung getätigt werden. Das von der Minderheit Vara aufgenommene Anliegen wurde in der Kommission mit 7 zu 3 Stimmen abgelehnt.