preparatory:AB 338386

Wortprotokoll

Da bin ich bei Ihnen, Herr Rutz. Der Rahmen sind Ihre Vorgaben, das muss so sein. Die Rechtsgelehrten kommen aber mir gegenüber zum Schluss, dass das im Rahmen des Gesetzes möglich und richtig war und dass die Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes eben keine Leit- oder Grundsatzurteile waren, sondern Einzelfallurteile.