preparatory:AB 339059

Wortprotokoll

Bei Absatz 3 haben wir die letzte verbleibende Differenz. Der Nationalrat hat für Jugendliche nach Vollendung des 16.[NB]Altersjahres eine Erhöhung des Strafrahmens für Mord von vier auf sechs Jahre beschlossen und dafür die Hürde für die Verwahrung von Jugendlichen, die einen Mord begangen haben, nach Vollendung ihres 25.[NB]Altersjahres etwas verschärft. Neu bräuchte es eine Freiheitsstrafe von mindestens vier Jahren statt wie heute von drei Jahren. Heute sind es drei von vier Jahren, neu wären es also vier von sechs Jahren. Man kann jetzt darüber diskutieren, ob die Grenze für die Verwahrung ab 25 gesenkt oder erhöht wurde. Relativ wurde sie quasi auf zwei Drittel gesenkt, aber neu müssen es dafür vier Jahre sein, was absolut mehr ist.

Es geht aber, abgesehen von dieser Zahlenfrage, vor allem um die Grundsatzfrage, ob Jugendstrafen heute zu mild sind. Darüber gab es in der Kommission verschiedene Ansichten, aber man war sich darin einig, dass man der Sache faktenbasiert auf den Grund gehen wolle. Dazu gibt es viele Anlässe, darunter das angenommene Postulat Engler 23.3205. Dazu soll schon 2025 ein Bericht vorliegen. Anlass könnte auch die Motion Fehr Düsel 24.3115 zu diesem Thema bieten, falls der Nationalrat sie annimmt. Schliesslich möchte sich die Kommission, auch losgelöst von diesen beiden Vorstössen, [PAGE 349] ohnehin Klarheit zum Thema, ob die Jugendstrafen zu mild sind, verschaffen. Sie wünschte sich entsprechende Dokumentationen und Anhörungen, um dieses Thema weiterbehandeln zu können.

Das alles aber ist auch nicht direkt Thema dieser Vorlage, denn bei uns geht es ja eigentlich um die Sicherheitslücke, die bei sehr gefährlichen Jugendlichen entsteht, und nicht zwingend um die Strafrahmen. Ihre Kommission hat daher ohne Gegenstimme beschlossen, an der Lösung des Bundesrates und des Ständerates festzuhalten und diese wertvolle Diskussion, die der Nationalrat hier angerissen hat, dann separat, aber rasch weiterzuführen.