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Wortprotokoll

Während ich hier spreche, befinden sich nach wie vor 134 Geiseln aus Israel in der Gewalt der Hamas; wie viele noch leben, ist unklar. Während ich hier rede, fallen im Gazastreifen Bomben und leiden über 2,2 Millionen Bewohnerinnen und Bewohner an der schlimmsten Form des Hungers. Während wir in diesem schönen Saal über die humanitäre Hilfe für Gaza diskutieren, werden palästinensische Familien im Westjordanland mit Gewalt vertrieben. Seit dem 7.[NB]Oktober 2023 tobt im Nahen Osten ein brutaler Krieg gegen die Zivilbevölkerung, der in den besetzten palästinensischen Gebieten und in Israel so viele Tote gefordert hat wie noch kein Krieg seit der Staatsgründung Israels.

Dieser Wahnsinn, der bereits über 14[NB]000 Kinderleben gefordert hat, ist die grausame Fortsetzung eines uralten Konflikts um das Land zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer. Obwohl die Lösung dieses Konflikts 1948 im Grundsatz international vereinbart wurde, ist deren Realisierung in unglaublich weite Ferne gerückt. Die Lösung des Konflikts ist so einleuchtend wie umstritten. Auf dem Gebiet von Israel und Palästina gibt es Platz für zwei Völker, das israelische und das palästinensische, die in Frieden und Sicherheit neben- und miteinander leben. Aber während Israel heute vollwertiges Mitglied der UNO und der internationalen Staatengemeinschaft ist, bleibt dieses Recht dem palästinensischen Volk seit über siebzig Jahren verwehrt.

Als die Teilnehmenden des Osloer Friedensprozesses am 13.[NB]September 1993 in Camp David im Beisein von US-Präsident Bill Clinton vor die Presse traten, schien es, als wäre der Nahostkonflikt endlich gelöst. In zähen und schmerzhaften Verhandlungen hatten sich die PLO unter der Führung von Palästinenserpräsident Yassir Arafat und Israel unter der Führung von Ministerpräsident Yitzhak Rabin auf eine gegenseitige Anerkennung ihrer Staaten, auf Grenzen und auf den Status von Ostjerusalem geeinigt. Der Konflikt schien gelöst - aber es kam anders.

Radikale Kräfte in Israel und in Palästina waren nicht bereit, den Kompromiss zu akzeptieren. Sie wollten und wollen keinen Quadratmillimeter ihres angeblich heiligen Landes abgeben. Sie begannen, den Kompromiss zu sabotieren. Schreckliche, brutalste Anschläge durch radikale Siedler und die Hamas versetzten die Region 1994 und 1995 in Angst und Schrecken. Am 4.[NB]November 1995 schliesslich wurde den Befürworterinnen und Befürwortern des Friedens ein Schlag versetzt, von dem sie sich bis heute nicht erholt haben: die Ermordung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Rabin.

Kurz darauf, im Mai 1996, wurde Netanjahu mit knapper Mehrheit zum ersten Mal Ministerpräsident. Er intensivierte die israelische Sicherheits- und Siedlungspolitik und brachte damit den Friedensprozess zum Erliegen. Seit bald dreissig Jahren dominieren Netanjahu und die Hamas in unterschiedlichsten Konstellationen die Politik in Israel und Palästina und verhindern jeden Schritt zu einer Zweistaatenlösung.

Aufgrund des Fehlens eines Friedensprozesses und einer politischen Lösung des Konflikts hat sich das tägliche Leben immer weiter verschlechtert. Weder Palästinenserinnen und Palästinenser noch Israelis lebten ihr Leben in Sicherheit und Frieden. Terrorismus und Gewalt der Hamas haben das Vertrauen untergraben, das für einen dauerhaften Frieden unerlässlich ist, während Israels illegale Siedlungen die territoriale Grundlage für einen lebensfähigen palästinensischen Staat untergraben haben. Die Extremisten auf beiden Seiten profitieren von dieser Situation. Sie wollen und brauchen Angst, Misstrauen und Krieg, um an der Macht zu bleiben und um ihre Dystopie der Vertreibung eines ganzen Volkes am Leben zu erhalten.

Inzwischen haben 146 Staaten Palästina als Staat anerkannt. Jüngst hat auch unser EFTA-Partner Norwegen diesen Schritt angekündigt. Der konservative norwegische Premier Store begründete diesen Schritt im Magazin "Politico" wie folgt: "Ich bin der festen Überzeugung, dass die Anerkennung Palästinas als Staat zur Stärkung der gemässigten Kräfte auf palästinensischer Seite beitragen kann. Sie kann denjenigen helfen, die friedlich auf eine Zweistaatenlösung hinarbeiten. Sie kann zur Stärkung der gemässigten Kräfte auf israelischer Seite beitragen."

Diesen Worten gibt es eigentlich nichts hinzuzufügen. Ich bitte Sie, der Zweistaatenlösung endlich Taten folgen zu lassen. Machen wir Druck für die Freilassung der Geiseln. Anerkennen wir das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenserinnen und Palästinenser. Verbessern wir die Voraussetzungen für einen neuen Friedensprozess.