preparatory:AB 342012

Wortprotokoll

Je vous propose de refuser cette proposition. Ce sont les joies du fédéralisme: deux Latins se parleront en allemand - je vous répondrai en allemand.

Wir bitten also, den Antrag abzulehnen - auf Französisch würde es schneller gehen, aber man hat alles auf Deutsch erklärt.

Im Sinne der Wirtschaftlichkeit verlangt das KVG bereits heute, dass der Tarif nur die Kosten einer effizienten Leistungserbringung decken darf. Artikel 43 Absatz 4bis KVG fordert zudem, dass die Tarife und Preise sich an der Entschädigung jener Leistungserbringer orientieren, welche die tarifierte obligatorisch versicherte Leistung in der notwendigen Qualität effizient und günstig erbringen. Um die systematische Weiterentwicklung der Tarife sicherzustellen, sieht Artikel 47a KVG vor, dass die Verbände der Leistungserbringer und die Verbände der Versicherer eine Organisation einsetzen, die für die Erarbeitung und Weiterentwicklung sowie die Anpassung und Pflege der Tarifstrukturen für ambulante ärztliche Behandlungen zuständig ist.

Der Bundesrat kann die Pflicht zur Einsetzung einer solchen Organisation auf Verbände ausdehnen, die für Tarifstrukturen für andere ambulante Behandlungen zuständig sind. Die Organisation für den ambulanten ärztlichen Bereich, die OAAT Aktiengesellschaft, wurde im November 2022 gegründet und ist bereits operativ tätig. Mit Artikel 47b KVG wurde die Pflicht der Leistungserbringer, der Versicherer sowie der Tariforganisation zur Bekanntgabe der notwendigen Daten im Tarifwesen für ambulante Behandlungen an den Bundesrat bzw. an die zuständigen Kantonsregierungen eingeführt.

Ich könnte noch mit anderen Artikeln fortfahren. Es geht mir aber darum, zu zeigen, dass man schon hat, was man braucht, um dieses Anliegen zu erfüllen.

Deswegen bitte ich, den Antrag abzulehnen.