preparatory:AB 344251

Wortprotokoll

Wir diskutieren heute über eine Volksinitiative, die eigentlich etwas Selbstverständliches fordert: dass jede Person in der Schweiz unabhängig vom Zivilstand nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert wird. So verlangt es die Verfassung. Heute werden verheiratete Personen gemeinsam und somit höher besteuert als unverheiratete Paare.

Diese Heiratsstrafe gehört abgeschafft, weil sie ungerecht ist, die Gleichstellung der Geschlechter blockiert und den Arbeitskräftemangel verstärkt. Sie ist ungerecht, weil Ehepaare höhere Steuern bezahlen als unverheiratete Paare. Sie blockiert die Gleichstellung der Geschlechter, weil durch die gemeinsame Besteuerung der Ehepaare das tiefere Einkommen - in aller Regel handelt es sich um das Einkommen der Frauen - zu einem grossen Teil für Steuern verpufft. Für Frauen lohnt es sich deshalb oft nicht zu arbeiten, was den Arbeitskräftemangel verstärkt, dies in einer Zeit, in der wir dringend auf zusätzliche Personen im Arbeitsmarkt angewiesen sind.

Die Konservativen im Nationalrat würden die steuerliche Unmündigkeit der Frauen als wirtschaftliches Anhängsel der Ehemänner gerne fortsetzen und stattdessen die Ungerechtigkeit der Heiratsstrafe über Abzüge beseitigen. Dieses Vorgehen würde das Grundproblem der wirtschaftlichen Abhängigkeit der Ehefrauen nicht lösen und zudem neue Ungerechtigkeiten in Form steuerlicher Ungleichheiten zwischen verheirateten und unverheirateten Paaren schaffen. Wirtschaftliche Unabhängigkeit, auch nach einer allfälligen Scheidung oder einem anderen Schicksalsschlag, gewährt nur das Prinzip "eine Person, eine Steuererklärung". In diese Richtung zielen[NB]die[NB]Initiative[NB]und[NB]der[NB]bundesrätliche[NB]Gegenvorschlag.

Allerdings müssen wir aufpassen, dass wir heute keinen kolossalen Fehler begehen. Es ist ziemlich naiv, zu glauben, im Wettbewerb der Ideen würde sich das Konzept der Individualbesteuerung gegenüber dem Splitting automatisch durchsetzen. Steuerthemen sind komplex, und das Stimmvolk verhält sich sehr sensibel, wenn es darum geht, Steuerausfälle zu verhindern. Selbst wenn das Splitting noch viel teurer werden dürfte, würde dem Fiskus auch mit der vorliegenden Vorlage rund eine Milliarde Franken entgehen. Das ist aber überhaupt nicht zwingend. Mit den Minderheitsanträgen aus Ihrer WAK haben wir die Möglichkeit, die Individualbesteuerung einzuführen, die Steuerausfälle zu minimieren und gleichzeitig den Kita-Ausbau zu fördern. Damit würden wir dieses Geschäft zu einem wahren Meilenstein in der Gleichstellungspolitik machen. Ich bitte Sie, das zu tun.