preparatory:AB 344432

Wortprotokoll

Eine klare Mehrheit ist für eine Ergänzung des Zweckartikels um die Versorgung mit essenziellen Güterklassen. Sie haben es von den meisten Fraktionssprecherinnen und -sprechern gehört: Es macht die Sache einfach konziser und konsistenter, weil gesagt wird, was gemeint ist.

Zum Antrag der Minderheit Dobler betreffend die Delegationsnorm: Da kann man tatsächlich geteilter Meinung sein, im Sinne der Frage, ob man dem Bundesrat tatsächlich so viel Macht geben soll, einfach einen Sektor zu benennen. Aber ich denke mir, wie man das SECO kennt, wird es das äusserst vorsichtig bis gar nicht anwenden. Wenn es in einem Sektor zu Übernahmeschlachten kommt - ich denke zum Beispiel an Kryptowährungen usw. -, kann es aber tatsächlich sein, dass es einmal Handlungsbedarf gibt. Dann ist der Gesetzgeber zu langsam, aber auf dem Verordnungsweg kann man dann etwas machen. Darum ist die Mehrheit dafür, diese Delegationsnorm zu belassen.

Dann zum Antrag der Minderheit Dobler zur Reziprozität: Das wurde in der Kommission relativ ausführlich debattiert und auch von der Verwaltung relativ ausführlich kommentiert. Deshalb steht hier ja auch die Formulierung "wird angestrebt", insofern ist das harmlos und nicht rechtsverbindlich im engeren Sinne.

Die Mehrheit lehnt den Minderheitsantrag Badran Jacqueline offensichtlich ab. Es ist darauf hinzuweisen, dass es schon so ist, dass der Bundesrat bei den Ausnahmen, die er bezeichnen kann - nehmen wir an, er bezeichnet alle Länder, die Mitglied der EU sind, als Ausnahmen -, beurteilen kann, ob ein Staat freundlich ist und ob eine gute Zusammenarbeit besteht. Aber eigentlich ist es schwierig zu beurteilen, ob private Investoren aus diesem Land nicht auch dazugehören. Das sind zwei unterschiedliche Kriterien, die man eigentlich nicht zusammenmixen soll. Aber im Sinne der Gleichmässigkeit hat die Mehrheit der Kommission gesagt: Wir wollen das überall gleich halten, auch wenn es um die Bezeichnung von Ausnahmen geht.

In dem Sinne bitte ich Sie im Namen der Kommission, den Mehrheitsanträgen zuzustimmen.