preparatory:AB 344902

Wortprotokoll

Der Ratspräsident hat es ausgeführt: Bei meinem Ordnungsantrag geht es um eine Formalie beim Bundesbeschluss 5, über den wir morgen befinden werden. Betroffen sind die Artikel 1a, 1b und 1c. Ich denke, dass auch andere im Rat davon ausgegangen sind, dass wir über alle Varianten separat abstimmen werden.

Anders als in dem uns unterbreiteten Non-Paper vorgesehen, hat der Bundesrat keinen Antrag auf Festhalten bzw. Streichen gestellt. Das ist das gute Recht der Frau Bundespräsidentin. Aus Sicht des Parlamentes scheint es mir aber sinnvoll, dass wir über alle möglichen Varianten separat abstimmen.

Ich danke Ihnen deshalb dafür, dass Sie meinen Ordnungsantrag unterstützen.