preparatory:AB 345694

Wortprotokoll

Wie ich bereits ausgeführt habe: Die Grundrechte sind in der Bundesverfassung der Eidgenossenschaft bestens geregelt. Es gibt auch einen Rechtsschutz innerhalb der Schweiz mit einem Instanzenweg bis zum Bundesgericht. Was nicht geht, ist, dass die direkt-demokratischen Instanzen von fremden Richtern, durch den Gerichtshof in Strassburg, ausgehöhlt werden. Das ist der Punkt, und davor müssen wir das Volk schützen.