preparatory:AB 346112

Wortprotokoll

Zur letzten Differenz: Die Kommission beantragt hier etwas knapper, mit 7 zu 6 Stimmen, Festhalten an unserem Entscheid, sprich am Beitragsniveau des Bundesrates. Man kann argumentieren, dass die Erhöhung gemäss Nationalrat um 22,5 Millionen Franken im Verhältnis zum Ganzen nur 1 Prozent beträgt, also vergleichsweise klein ist. Man kann diese Argumentation aber auch umkehren. Man muss auch bedenken, dass nun doch ein Nachtragskredit folgt; der Bundesrat möchte beim Voranschlag 2024 noch einen Nachtragskredit für Übergangsmassnahmen zum Horizon-Paket sprechen. Das ist zwar eine andere Kategorie, aber diese 86 Millionen Franken Nachtragskredit gehen dann schlussendlich auch an die Forschung, also an den Nationalfonds, an die Innosuisse und an die ESA. Auch vor diesem Hintergrund möchte die Kommissionsmehrheit festhalten; die Erhöhung gemäss Nationalrat würde nirgends kompensiert.

Die Minderheit von 6 Stimmen erachtet Nationalfonds und Akademien als zentrale Pfeiler unserer Forschungsförderung. Mit dem bundesrätlichen Entwurf würde für diese Institutionen für das Jahr 2025 gegenüber 2024 eben eine Reduktion resultieren, was die Minderheit nicht will.

Auch hier: Heute gibt es keine Abstimmung im Rat, die Differenz bleibt für die Einigungskonferenz bestehen.