preparatory:AB 346673

Wortprotokoll

Nur kurz: Man hat jetzt zum Teil den Eindruck erhalten, wir wollten, da wir Ziffer 1 ablehnen, nicht, dass das Programm weitergeführt wird. Das "raisonnement", die Motivation der Kommission war, dem Bundesrat nicht vorgreifen zu wollen. Das steht auch in der Stellungnahme des Bundesrates. Durch eine Ablehnung von Ziffer 1 lassen wir dem Bundesrat also einfach einmal freie Hand. Das ist die Meinung der Kommissionsmehrheit. Das heisst aber nicht, dass der Bundesrat das Programm nicht weiterführen kann, aber vielleicht tut er es mit Anpassungen usw. Wir wollen einfach nicht vorgreifen - nur, damit das nicht falsch verstanden wird. Das war der Tenor in der Kommission, und das war auch meine Motivation, um in diese Richtung zu votieren.