preparatory:AB 347920

Wortprotokoll

Ich möchte nur der Klarheit halber nochmals sagen, um welche Fördertatbestände es geht und um welche es nicht geht, weil das in dieser Debatte nun wieder etwas missverständlich war. Wir sind mit fünf Tatbeständen gestartet. Einen Tatbestand hat die Kommission bereits gestrichen, Artikel 13 Litera b; dazu gibt es keine Minderheit, dieser Buchstabe ist gestrichen. Vorhin haben wir die Verbesserung der Qualität gestrichen. Weiter haben wir die Politik der frühen Förderung gestrichen. Wir haben jetzt noch zwei Tatbestände, über die wir entscheiden: die Schaffung von Betreuungsplätzen und Angebote für Institutionen für Kinder mit Behinderung. Wie viel das kostet, entscheiden wir dann beim Verpflichtungskredit, beim Bundesbeschluss. Aufgrund der Reduktion der Fördertatbestände gibt es natürlich auch eine Reduktion der Kosten. Wie viel wir final ausgeben wollen, entscheiden wir dann. Wir entscheiden aber auch, ob wir überhaupt auf den Bundesbeschluss zum Verpflichtungskredit eintreten wollen; ich weise Sie darauf hin, dass Artikel 13 Absatz 1 eine Kann-Formulierung ist. Dies einfach zur Klärung, damit wir en connaissance des causes entscheiden.