preparatory:AB 348637

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, diese Kürzung nicht vorzunehmen. Wie der Berichterstatter gesagt hat: Der Betrag, den der Bundesrat eingestellt hat, ist für eine Teuerung von 1,5 Prozent. Mit dem von der Mehrheit beantragten Betrag könnten etwa 0,75 Prozent an Teuerungsausgleich entrichtet werden. Der Bundesrat schätzt aber die Teuerung nach dem üblichen System, mit dem der Bundesrat den Ausgleich der Teuerung berechnet, auf 1,1 bis 1,2 Prozent. Diese Kürzung, die Sie vornehmen würden, würde also nicht reichen, und wenn die Teuerung nicht 1,5 Prozent beträgt, sondern wirklich in der im Moment geschätzten Höhe liegt, würde dieses Geld auch nicht ausgegeben werden.

Es kommen ja noch weitere Massnahmen. Wir haben beim Eigenaufwand noch einmal eine Kürzung bei den Personalausgaben. Ich werde es dort noch einmal sagen, aber insgesamt ist es eine Kumulation, die Sie hier vornehmen, schon mit den Querschnittkürzungen im letzten Jahr und im nächsten Jahr und jetzt auch noch hier bei der Teuerung. Insgesamt ist dieser Betrag, den Sie kürzen wollen, deutlich zu hoch.

Ich bitte Sie also hier, beim vom Bundesrat eingestellten Betrag zu bleiben. Was für Lohnmassnahmen nicht verwendet werden wird, wird auch nicht ausgegeben werden.