Michel Matthias · Ständerat · 2024-12-10

Wortprotokoll

Ich möchte diese Auslegung des Volkswillens durch Herrn Schwander nicht unwidersprochen lassen. Ich glaube, sie stimmt nicht ganz, oder?

Bei der ersten Vorlage zur E-ID galt ein anderes Prinzip. Ich lese aus der Botschaft vor: Das Gesetz "sah vor, dass vornehmlich private Identityprovider anhand der vom Bundesamt für Polizei (Fedpol) zur Verfügung gestellten Daten die E-ID ausstellen würden". Primär hätten also Private die E-ID ausgestellt, wobei "der Bund nur als Ausstellerin von E-ID aktiv geworden" wäre, "hätten sich dafür keine anderen Ausstellungen finden lassen". Man ging also von einer privaten Lösung aus, womit die E-ID durch Private ausgestellt worden wäre. Das ist jetzt nicht so. Die E-ID wird durch das Fedpol ausgestellt, auch die Identitätsprüfung macht das Fedpol - unabhängig davon, welcher Fassung Sie jetzt folgen; auch bei der neuen Fassung des Nationalrates ist das so. Einzig das Wallet, also sozusagen der Tresor, in dem Sie Ihre E-ID zuhause aufbewahren, kann durch Private zur Verfügung gestellt werden.

Das musste ich einfach noch kurz klarstellen. Ich glaube, dass wir den Volkswillen auch mit der neuen Fassung des Nationalrates respektieren.