preparatory:AB 350344

Wortprotokoll

Hier geht es schlichtweg um die Koordination mit dem Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses. Dieses Bundesgesetz tritt per 1.[NB]Januar 2025 in Kraft; ich habe das bereits beim Eintreten erwähnt. Aufgrund der doch längeren Dauer der Bearbeitung dieses Gesetzes haben sich in der Zwischenzeit verschiedene Gesetze geändert. Diesem Umstand musste Rechnung getragen werden. Neu soll hier die Konkursbetreibung auch für öffentlich-rechtliche Forderungen ermöglicht werden. Das bedingt eine entsprechende Anpassung. Diese ist unbestritten.