preparatory:AB 35412

Wortprotokoll

Persönlich hat mir die Vorlage, die vor wenigen Jahren vom Souverän abgelehnt worden ist, besser gefallen als die Vorlage, über die wir heute debattieren. Ich hätte es begrüsst, wenn die nichterwerbstätigen Mütter in bescheidenen finanziellen Verhältnissen auch eine Entschädigung hätten erhalten können. Denn es handelt sich ja meistens um jene Familien, wo die Mutter das zweite oder dritte Kind bekommt, weshalb eine Berufstätigkeit für die Mutter gar nicht mehr möglich ist.

Zum Zweiten hätte ich ebenfalls vorgezogen, dass diese Entschädigungen über die Mehrwertsteuer und nicht über [PAGE 533] Lohnprozente finanziert worden wären. Einerseits sagen wir alle, man solle die Arbeit nicht mehr über Lohnprozente verteuern, und andererseits ist das Anliegen, dass ein Volk genügend Kinder hat, eigentlich ein gesamtgesellschaftliches Anliegen.

Aber das Volk hat gesprochen, die Vorlage wurde abgelehnt, und persönlich hätte ich selbstverständlich diesen Volksentscheid gerne respektiert und hätte es vorgezogen, wenn man in der Folge rasch die bestehende, stossende Lücke geschlossen hätte, wonach der Gesetzgeber den Müttern verbietet, während acht Wochen nach der Niederkunft zu arbeiten, aber nicht gleichzeitig sicherstellt, dass in dieser Zeit auch in jedem Fall ein Lohn ausgerichtet wird.

Nun haben wir aber heute die Situation, wie sie sich präsentiert. Die Initiative zur Wiederaufnahme dieses Projektes wurde lanciert, erstaunlicherweise - wie schon gesagt wurde - aus jenen Kreisen, die das Projekt das letzte Mal am vehementesten bekämpft haben. Der Nationalrat hat diesem Projekt zugestimmt, und wir stellen fest, wie Kollege Cottier soeben ausgeführt hat, dass einzelne Kantone beginnen, selbst zu legiferieren. In dieser Situation bin ich der Meinung, dass wir auf dieses Projekt, nachdem es nun vorliegt, eintreten müssen.

Wenn man mit dem Referendum droht, muss ich sagen, müsste man eigentlich den Mut haben, den Verfassungsauftrag zu streichen. Wir haben gemäss Verfassung seit über fünfzig Jahren den Auftrag, eine Mutterschaftsversicherung einzurichten. Und wenn man auch zum x-ten Mal sagt, man wolle das nicht, weil man bei jeder Vorlage irgendetwas finden kann, was einem nicht ganz passt - das ist bei mir hier auch der Fall; ich habe es gesagt, ich hätte die frühere Vorlage eigentlich vorgezogen -, dann müsste man den Mut haben, die Verfassung abzuändern und zu sagen: Es gibt in der Schweiz keine Mutterschaftsversicherung. Wenn man dazu nicht bereit ist, bin ich der Meinung, dass wir dieses Projekt, wie es jetzt in einer schlanken Form vorliegt, akzeptieren sollen.

Ich bitte Sie, darauf einzutreten und das zu tun.