preparatory:AB 357234

Wortprotokoll

Ich versuche, mich kurzzufassen.

Punkt eins: Es ist den Grünen in Deutschland zuzuschreiben, dass es bei dieser grossen Operation - bei der man nebenbei die Schuldenbremse aufgehoben hat, und das nicht auf Kosten anderer Investitionen gemacht hat - nicht nur um die blinde Aufrüstung Deutschlands ging, sondern auch um die direkte militärische, aber auch um die finanzielle Unterstützung der Ukraine. Ich hätte es gerne, wenn wir bei letzterer eine Mehrheit finden könnten, die sagt, dass wir hier auch mehr machen, gerade weil wir das als neutraler Staat auch können. Wir haben eine Verpflichtung.

Punkt zwei: Wir sind ein neutraler Staat. Wir sind nicht in die Nato eingebunden, und wir sind auch nicht ein Land, das sagen kann: Wir bestellen für uns, liefern dann aber zuerst an die Ukraine.