preparatory:AB 35779

Wortprotokoll

Sie haben einen kurzen schriftlichen Bericht der Kommission bekommen. Sie sehen, worum es in der Standesinitiative geht. Es geht darum, dass bei einem Sinken der landwirtschaftlichen Einkommen um mehr als einen Viertel unter das vergleichbare Niveau sofort befristete Massnahmen zur Verbesserung der Einkommenssituation ergriffen werden müssten. Ferner müsste der Rahmenkredit für die Jahre 2004 bis 2007 so festgelegt werden, dass solche Massnahmen finanziert werden könnten.

Die Kommission beantragt Ihnen, der Standesinitiative keine Folge zu geben, und zwar aus Überlegungen, die durchaus überzeugend sind. Zum einen müssten im Rahmenkredit vorsorglicherweise gewisse Mittel zur Verfügung gestellt werden. Das ist nicht ganz einfach. Wir haben schon gewisse Massnahmen beschlossen, die dazu führen, dass gerade in den Hügel- und Berggebieten zusätzliche Mittel ausgeschüttet werden können, z. B. bei den Beiträgen für Raufutter verzehrende Nutztiere auf betriebseigener Raufutterbasis. Zum anderen ist die Kommission auch der Auffassung, dass diese starre Interventionsschwelle von einem Viertel eine flexible Handhabung aufseiten des Bundes verhindert und dazu führen könnte, dass sich diese Initiative sogar kontraproduktiv auswirkt.

Das sind die wesentlichen Gründe, welche die Kommission veranlasst haben, Ihnen einstimmig zu beantragen, der Standesinitiative keine Folge zu geben, wobei die schwierige Situation bei bäuerlichen Betrieben, was die Einkommensbasis betrifft, nicht verkannt wird. Das möchte ich einfach noch betont haben.

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