preparatory:AB 359848

Wortprotokoll

Ich übernehme die Motion Pasquier-Eichenberger "Privatjets. Es reicht".

24[NB]671 Tonnen CO2 wurden durch Privatjet-Flüge an Schweizer Flughäfen in einem Jahr verursacht. Diese Privatjets landen dann zum Beispiel an den internationalen Flughäfen Genf oder Zürich. Beide Schweizer Flughäfen gehören europaweit zu den Top 5 der Terminals mit den meisten Privatjets. Mit diesen Zahlen ist die Schweiz für fast 5 Prozent der europaweiten Emissionen von Privatjets verantwortlich. Dabei dient das Jetten in Privatflugzeugen meist Kurzreisen zu Freizeitzwecken.

Hinzu kommt, dass der Flugverkehr generell einer Elite vorbehalten ist. 1 Prozent der Menschen auf der Welt ist für die Hälfte der Emissionen im Luftverkehr verantwortlich. Diese Verkehrsart trägt erheblich zur Klimaerhitzung bei und macht in der Schweiz bis zu 27 Prozent der Klimawirkung aus. Die Folgen betreffen den ganzen Planeten, besonders jedoch jene, die sich das Fliegen gar nicht leisten können. Privatjets sind das perfekte Beispiel für die soziale und klimatische Ungleichheit. Pro Passagier verursacht ein Flug mit einem Privatjet 4- bis 14-mal mehr Emissionen als ein Flug mit einem Linienflug. Das Fliegen mit einem Privatjet ist eine der umweltschädlichsten Aktivitäten, die ein Mensch unternehmen kann. Während eines Flugs von wenigen Stunden in einem Privatjet verursacht eine Person so viele Emissionen wie eine durchschnittliche Person in einem Jahr. Wie kann man von der Bevölkerung verlangen, klimafreundlich zu leben, wenn [PAGE 1216] eine kleine, privilegierte Minderheit so viele Emissionen verursacht, vor allem in der Freizeit? Die Motion beauftragt den Bundesrat, einen Massnahmenplan vorzulegen, um die Anzahl der Flugbewegungen von Privatjets an allen Flughäfen des Landes zu reduzieren.

Der Bundesrat beantragt die Motion zur Ablehnung. Gerne möchte ich auf einige Punkte in der Stellungnahme des Bundesrates eingehen.

Der Bundesrat erwähnt die Beimischpflicht für nachhaltige Flugtreibstoffe. Nachhaltige Flugtreibstoffe, sogenannte Sustainable Aviation Fuels (SAF), befinden sich noch in einem sehr frühen Entwicklungsstadium und sind zurzeit für Flüge mit Privatjets oft noch nicht verfügbar. Heute machen SAF weniger als 1 Prozent der Flugkraftstoffe aus. Bis nachhaltige Flugkraftstoffe tatsächlich etwas zur Lösung des übermässigen CO2-Ausstosses beitragen können, braucht es praktische Massnahmen zur Emissionsreduktion. Die Regulierung des Privatflugverkehrs ist dazu ein gerechter Ansatz.

Als weitere Massnahme führt der Bundesrat die Reduktion der zur Verfügung stehenden Emissionsrechte durch die EU an, welche auch für das Schweizer Emissionshandelssystem vorgesehen ist. Diese Massnahme bezieht sich vor allem auf den kommerziellen Luftverkehr und erreicht den Privatsektor aufgrund von Ausnahmeregelungen oft nicht in gleicher Härte. Auch hier könnte ein gezielter Massnahmenplan eine Lücke schliessen. Im nahen Ausland werden bereits Massnahmen getroffen. Der Flughafen Amsterdam lässt ab Ende dieses Jahres keine Privatjets mehr zu. Österreich, Frankreich und die Niederlande fordern bei der EU-Kommission strengere Regeln für Privatjets. Auch wir müssen Massnahmen ergreifen und die Flugbewegungen von Privatjets reduzieren. Denn es reicht, auch in der Schweiz.

Danke, dass Sie diese Motion unterstützen.