preparatory:AB 361296

Wortprotokoll

Wir sind nun bei der Detailberatung dieser verschiedenen Finanzierungskonzepte. Grundsätzlich hat der Ständerat gute Arbeit geleistet und uns eine vorausschauende Finanzierung aufgezeigt, die auf eine gemischte Lösung mit Lohnbeiträgen und Mehrwertsteuer setzt. Sie ist vorausschauend, weil der Ständerat bereits vorweggenommen hat, dass eine allfällige Erhöhung des Plafonds für Ehepaare finanziert werden muss. Das macht Sinn, denn die Diskussion, sowohl in der Kommission als dann auch im Rat - das Geschäft ist in der dritten Sessionswoche traktandiert -, zeigt, dass es einen anderen Vorschlag zum Ehepaarplafond geben wird. Ich bin schon sehr überrascht, dass das von den Kreisen, die zur Mehrheit für diesen neuen Vorschlag, der jetzt von der Kommission präsentiert wird, beigetragen haben, total in Abrede gestellt wird. Es wird gesagt, es sei unseriös, jetzt schon über die Finanzierung dessen, was sie ja auch mitunterstützt haben, zu reden.

Es macht aber Sinn, dass diese Lösung des Ständerates detaillierter angeschaut worden ist, weil sich die Finanzperspektiven verändert haben. Sie sind besser geworden. Darum haben wir intensiv darüber diskutiert, damit diese Ständeratsvariante angepasst werden kann.

Für die SP, das ist klar, wäre eine Zusatzfinanzierung rein über Lohnbeiträge die ideale und sozialste Lösung. Im Sinne eines Kompromisses sehen wir aber auch eine moderate Mehrwertsteuererhöhung durchaus als Möglichkeit. Lohnbeiträge haben die grösste Umverteilungswirkung, das wissen wir. Bei der AHV ist es ja so, dass 92 Prozent mehr Rente bekommen, als sie je einbezahlt haben. Das ist eben relevant. Es geht hier um moderate Erhöhungen, auch im Vergleich zu den anderen Finanzierungsvarianten. Es wird jetzt von wahnsinnig hohen Zahlen gesprochen, aber am Ende des Tages sind es sehr kleine Prozentsätze hinter dem Komma und wirklich sehr geringe Beträge. Für eine soziale Aufgabe ist das eben eine soziale Finanzierung.

Wir unterstützen darum in erster Linie die Minderheit II (Marti Samira), die den finanziellen Mehrbedarf für die 13.[NB]AHV-Rente primär mit Lohnbeiträgen finanzieren will. Das ist eine moderate Lösung. Es ist nicht so, dass wir uns einfach bei der Arbeitslosenkasse bedienen wollen. Der Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung hat einen Automatismus. Wenn er eine gewisse Höhe erreicht, werden die Beiträge automatisch gesenkt. Diese Beitragssenkung kann dann in die AHV-Finanzierung umgelenkt werden. Unter dem Strich bedeutet das bei der Minderheit Marti Samira 0,1 Lohnprozente mehr für Arbeitnehmende und für Arbeitgebende. Das ist nicht das Ende der Schweizer Wirtschaft. Wir haben hier Spielraum.

Für uns ist die ursprüngliche Lösung des Ständerates die zweitbeste Variante, aber der Finanzbedarf besteht nicht in diesem Masse, das ist eben in den Finanzperspektiven aufgezeigt worden. Die Minderheit I (Rechsteiner Thomas) möchte den Spielraum, der sich durch die neuen Finanzperspektiven ergibt, primär bei den Lohnbeiträgen nutzen. Wir sehen das etwas anders, würden das aber auch unterstützen, wenn unsere Minderheit nicht zur Mehrheit wird.

Eine absolut fahrlässige Lösung ist jene der Kommissionsmehrheit. Sie ist sehr knapp zustande gekommen. Sie sprechen hier von nachhaltiger Finanzierung; aber was Sie vorschlagen, eine befristete Mehrwertsteuererhöhung für drei Jahre, ist wirklich Unsinn. Sie beüben die ganze Wirtschaft, das ganze System mit einer Mehrwertsteuererhöhung, die drei Jahre später wieder rückgängig gemacht wird. Diese Finanzierung ist alles andere als nachhaltig. Die Leistung der 13.[NB]AHV-Rente ist dauerhaft, und Sie finanzieren für drei Jahre. Danach werden Sie sagen, es brauche strukturelle Massnahmen, und eine Erhöhung des Rentenalters wollen.

Es überrascht, dass die SVP da hinsteht, obwohl ihre Basis das auch nicht wollte. Die Renten-Initiative der Jungfreisinnigen wurde massiv abgelehnt. Jetzt schlagen Sie eine Lösung vor, die eine Erhöhung des Rentenalters bringen wird. Das ist nicht eine Politik, die Ihrer Wählerbasis entspricht.

Ein absolutes No-Go ist für uns natürlich der Minderheitsantrag Silberschmidt. Auch dieser impliziert Rentenaltererhöhungen für alle. Das trifft natürlich dann die, die täglich harte Arbeit leisten, sei es körperlich oder auch psychisch. Diesen Menschen wollen wir die Arbeit wirklich nicht noch verlängern. Wir wissen auch, dass das die Menschen sind, die keine hohe Lebenserwartung haben.

Zu guter Letzt: Wer den Bundesbeitrag senken will, wie es Herr Silberschmidt tut, nimmt der AHV ebenfalls Geld weg. Das ist nicht ganz ehrlich.

Stimmen Sie darum in erster Linie für die Minderheit II (Marti Samira).