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preparatory:AB 363415

Caroni Andrea · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion · 2025-09-23

Wortprotokoll

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Ich eröffne die ausserordentliche Session, welche mit Schreiben vom 5.[NB]August [PAGE 998] 2025 von über fünfzig Mitgliedern der SVP-Fraktion zur Behandlung gleichlautender Vorstösse in beiden Räten verlangt wurde.

Gegenstand der ausserordentlichen Session sind im Ständerat die Motion Chiesa 25.3743, "Von Schweden und Dänemark lernen, Asyl nicht mehr unbefristet gewähren. Zurück zum Kerngehalt des Asylrechts", die Motion Poggia 25.3738, "Aufhebung des Schutzstatus S", die Motion Friedli Esther 25.3625, "Resettlement aussetzen, bis das Asylsystem stabilisiert ist", und die Motion Stark 25.3689, "Fehlanreize in der Asylpolitik reduzieren".