preparatory:AB 365182

Wortprotokoll

Ich werde Sie nachher gerne unterstützen, werde jetzt aber noch mein bereits geistig vorbereitetes Votum halten.

Vorweg: Ich unterstütze den Einzelantrag Gmür-Schönenberger. Der Bedarf ist ausgewiesen. Ich glaube, da sind wir uns einig. Bisher war ich immer bei jenen, die gesagt haben, dass wir nicht so schnell vorangehen können, weil dies finanzpolitisch nicht tragbar ist, und wir neben dem sicherheitspolitisch absolut ausgewiesenen Bedarf auch die finanzpolitische Seite berücksichtigen müssen. Insofern sage ich im Grundsatz etwas Ähnliches wie der Berichterstatter.

Wieso bin ich mit diesen Ausführungen und auch mit dem Vorwurf von Kollege Broulis, dass keine Strategie vorliegt, nicht einverstanden? Wir haben im Bereich der Rüstungsausgaben die Situation des sogenannten Kreditüberhangs. Wir beschliessen jeweils mit der Armeebotschaft Verpflichtungskredite. Wir brauchen dann die Budgetkredite, um die Beschaffungen tätigen zu können. Wie Sie wissen, haben wir einen riesigen Überhang. Das heisst, mit der Strategie wissen wir, was wir kaufen können, wir füllen also quasi den Einkaufswagen. Die Frage ist nur noch, ob wir an der Kasse bezahlen können.

Wenn es nun um 3 Milliarden Franken ginge, würde ich sagen, dass die Sache anders aussieht. Aber wir haben genug Überhang, um 300 Millionen Franken schnell einsetzen zu können. Rein aus sicherheitspolitischer Sicht muss ich sagen, dass wir für diese 300 Millionen Franken ohne Weiteres Verwendung haben. Man kann schlicht und einfach den Kreditüberhang abbauen. Es gibt deshalb auch keine Notwendigkeit, für diesen Betrag auf den Bundesrat zu warten. Wir als Parlament haben diese Beschaffungen bereits beschlossen, sie müssen nur noch ausgelöst werden.

Ich will nicht nur als neuer Präsident der SiK, als welcher ich den Bedarf grundsätzlich anerkenne, sondern auch als Mitglied der Finanzkommission zu Ihnen sprechen, als Mitglied der Subkommission, die letztes Jahr einen Vorschlag für den Weg zur Erfüllung des Ziels von 1 Prozent des BIP im Jahr 2032 gemacht hat. Ich mag eigentlich die Verwendung dieser Kennzahl nicht so gerne; ich habe immer gesagt, die Verwendung der Kennzahl sei das eine, aber das andere sei, welcher Bedarf effektiv besteht und was wir effektiv an Millionen einsetzen können. Hier sind wir genau an diesem Punkt. Jetzt diskutieren wir nicht darüber, dass wir irgendwann 1 Prozent erreichen. Wir diskutieren vielmehr darüber, ob wir zu einem Zeitpunkt, zu dem wir über diesen Spielraum verfügen, weil wir einen entsprechenden Saldo haben, die 300 Millionen Franken einsetzen können.

Wir haben damals vorgeschlagen, dass wir im Voranschlag 2025 und in den Finanzplanjahren 2026, 2027 und 2028 gegenüber dem Entwurf des Bundesrates um 600 Millionen Franken aufstocken, und die Subkommission und der Rat sind dem auch gefolgt. Das haben wir beschlossen, und wir haben in Aussicht gestellt, dass wir von 2029 bis 2032 um 900 Millionen Franken aufstocken müssen, um das Ziel zu erreichen. Sie hören es schon an den Zahlen: Der Weg wird steiler, die Kurve wird steiler. Sie wissen, was das bedeutet: Wenn der Weg steiler wird, bedeutet dies, dass er [PAGE 1118] beschwerlicher wird. Am schönsten ist es, wenn es am Anfang steil ist und man dann geradeaus gehen kann. Das ist hier aber nicht der Fall. Wir haben das Umgekehrte: Kurz vor Ende wird es dann richtig steil. Deshalb stelle ich, um dem Antrag zustimmen zu können, eine Bedingung, die aber umsetzbar ist: Wir machen einfach den Weg weiter hinten weniger steil. Wir können dann zum Beispiel 2029 von den 900 Millionen Franken einen Teil der 300 Millionen Franken oder alles nach unten kompensieren. Diese Möglichkeit haben wir nur schon deshalb, weil wir, und das finden Sie auf Seite D6 der Fahne, im Finanzplanjahr 2028 zwischen den beiden Räten bzw. zwischen den Anträgen der beiden Kommissionen eine Differenz haben. Das heisst, im Differenzbereinigungsverfahren können wir - und das ist für mich die Bedingung, um diesem Antrag zuzustimmen; diese Bedingung ist problemlos erfüllbar - dieses Geld hinten raus wieder irgendwo quasi kürzen. Was dann in den kommenden Jahren passiert, ist offen. Dadurch erzielen wir den Effekt, dass wir den Kreditüberhang schneller abbauen können, dass wir schneller beschaffen können und dass wir uns gleichzeitig in den schwierigen Jahren, die kommen werden, entlasten.

Es scheint mir, dass Sie damit zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, nämlich: Sie entlasten künftige, schwierigere Haushaltsjahre und tätigen die Ausgaben in dem Jahr, in welchem Sie das Geld noch haben; gleichzeitig machen Sie notwendige Beschaffungen, die Sie ohnehin tätigen wollen, früher, ohne irgendjemandem wehzutun. Das scheint mir absolut geboten. Mir scheint dies ein ziemlich kluger Vorschlag zu sein, und deshalb unterstütze ich diesen Antrag.

Und zuletzt: Es kann doch nicht sein, dass wir im Bereich Rüstung Projekte beschliessen, dass wir beschliessen, was wir beschaffen wollen, und dabei als reichstes Land weit und breit - vielleicht mit Ausnahme von Liechtenstein, das aber keine Armee hat - immer feilschen und um Zahlungsaufschub verhandeln müssen. Wir sind eigentlich ein Reicher, der die ganze Zeit Ratenzahlung verlangt. Das kann es doch auch nicht sein. Hier hätten wir wirklich die Möglichkeit, ein bisschen zu beschleunigen, was auch unsere Position auf dem Markt verbessern würde.

Und ganz zuletzt: Wahrscheinlich kommt dies sogar noch günstiger. Wenn Sie den Cash haben, um diese Beschaffungen zu tätigen, dann sind Sie in diesem Markt, der wegen des Ukraine-Krieges teurer geworden ist - und das ist offensichtlich -, flexibler und können dann beschaffen, wenn dies Sinn macht und wenn Sie zu guten Konditionen beschaffen können.

Ich bitte Sie also, diesem Antrag zuzustimmen.