preparatory:AB 366003

Wortprotokoll

Sie wollen mehr Effizienz in der Armee und streichen beim Funktionsaufwand der Armee 25 Millionen Franken. Dies führt nicht zu mehr Effizienz, sondern zu Abbau - Punkt. In den Medien sprechen Ihre Parteikolleginnen und -kollegen sogar davon, die Mehrwertsteuer für die Armeefinanzierung erhöhen oder gar Swisscom-Aktien verkaufen zu wollen, was noch weniger nachhaltig ist, weil dem Fiskus dadurch jährliche Dividenden in der Höhe von 250 Millionen Franken entgingen. Damit würden Sie erst noch sicherheitsrelevante Kommunikationswege privatisieren. Item, wir werden noch genügend Zeit haben, über solche skurrilen Vorschläge zu diskutieren.

Heute geht es um einen anderen, etwas speziellen Antrag. Sie streichen bei der Armee also 25 Millionen Franken. Sie betreiben einen Abbau der Armee. Es ist etwas speziell, dass ich mit meiner Minderheit diesen Abbau beim Funktionsaufwand bekämpfe. Zeitgleich fordern Sie eine Erhöhung des Rüstungsaufwands um 50 Millionen Franken, mit dem Einzelantrag sogar um 70 Millionen Franken. Aber Sie passen den Wachstumspfad nicht an. Das heisst, dieses Geld muss in den nächsten Jahren wieder eingespart werden. De facto sagen Sie mit Ihrem Entscheid: "Liebe Armee, bitte bezahlt nächstes Jahr 50 oder 70 Millionen Franken mehr Rechnungen für Rüstungsbeschaffungen, aber mit 25 Millionen Franken weniger beim Personal. Bezahlt die Rechnungen 2026, denn danach nehmen wir euch das Geld wieder weg."

Was soll das? Das ist einfach nur grotesk. Lassen Sie die Armee ihre Rechnungen bezahlen, so wie es geplant ist. Hören Sie mit dieser Stop-and-go-Politik auf. Wenn Sie wirklich mehr Geld für die Armee wollen - und das macht dieser Antrag nicht, das muss ich betonen, denn anders als behauptet wurde, werden die 70 zusätzlichen Millionen Franken in den kommenden Jahren eingespart -, dann hätten Sie dies ohne Probleme 2025 haben können. Wir erwarten für das aktuelle Jahr nämlich einen strukturellen Saldo von 1,2 Milliarden Franken. Sie hätten mit einem Teil dieses Geldes einen Fonds schaffen können, ohne dass es irgendjemandem wehgetan hätte, ohne dass Sie irgendeine Steuer hätten erhöhen müssen. Oder Sie hätten einfach auch offene Rechnungen mit dem Nachtrag bezahlen können. Aber das haben Sie nicht getan. Ja, Sie haben es nicht einmal gefordert - wahrscheinlich aus gutem Grund, denn Sie sind selbst nicht von dieser Aufrüstungsorgie überzeugt.

Ich bitte Sie also - es ist etwas grotesk, dies als SPlerin sagen zu müssen -, hier meiner Minderheit III zu folgen und die Armee einfach ihre Arbeit machen zu lassen.