preparatory:AB 366471

Wortprotokoll

Zusammen mit meinem Kollegen Josef Dittli aus dem Kanton Uri sowie den Kolleginnen und Kollegen aus Graubünden und dem Tessin habe ich hier im Rat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass das Verkehrsaufkommen auf den Nord-Süd-Strassenachsen im Sommer für die Bevölkerung schlicht nicht mehr tragbar ist, insbesondere an Wochenenden, Feiertagen und während der Ferienzeiten. Sobald die Autobahnen überlastet sind, weichen zahlreiche Fahrzeuge auf die Kantonsstrassen aus. Wie vorhin bereits erwähnt, handelt es sich um Reisebusse, Wohnmobile, Anhänger und Motorräder. Das ist nicht mehr tragbar. Für die betroffenen Ortschaften bedeutet dies Lärm, Luftverschmutzung, ein erhöhtes Unfallrisiko, blockierter öffentlicher Verkehr und blockierte Blaulichtorganisationen - und vor allem eine massive Einschränkung der Lebensqualität.

Die bisherigen Massnahmen greifen, wie Herr Ständerat Dittli ausgeführt hat, nicht ausreichend. Sie setzen häufig zu spät ein, sind unverbindlich oder entfalten nicht die gewünschte Wirkung. Notwendig sind klare, einheitliche und verbindliche Abfahrts- sowie Durchfahrtsverbote, die frühzeitig angekündigt und vor Ort deutlich signalisiert werden. Internationale Erfahrungen zeigen, dass temporäre Fahrverbote, wie im Tirol oder auch in Bayern, wirksam sind. Die Schweiz und ihre Kantone sind besonders vom europäischen Transitverkehr betroffen. Er rauscht lediglich durch unser Land hindurch, ohne nachhaltige Wirkung zu entfalten. Temporäre Fahrverbote auf neuralgischen Kantonsstrassen sind zudem zwingend und dringend erforderlich. Sie müssen gesetzlich verankert sein und klar kommuniziert werden. Den Kantonen fehlen derzeit die rechtlichen Grundlagen auf den Nord-Süd-Achsen, und jetzt ist der Moment, dies zu ändern.

Ich danke allen für ihr bisher geäussertes Verständnis für unsere Situation. Doch Verständnis allein reicht nicht aus, wir brauchen Taten.

Deshalb bitte ich Sie, der Minderheit der Kommission zu folgen.