preparatory:AB 368119

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat dargelegt, weshalb er auf die Ausbildungsbeiträge für die Opferhilfe verzichten möchte. Es geht hier um 300[NB]000 Franken pro Jahr. In der Kommission wurde das diskutiert, wir haben diese Massnahme mit 8 zu 4 Stimmen gutgeheissen. Es wurde jedoch keine Minderheit gebildet. Nun liegt der Einzelantrag Wasserfallen Flavia vor, der auf diese Massnahme verzichten möchte.

Ich bitte Sie, den Antrag der Finanzkommission anzunehmen und beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben.