preparatory:AB 368364

Wortprotokoll

Mit den Kürzungen oder tieferen Einlagen beim BIF und beim NAF werden ja die Investitionen in die Mobilität etwas gebremst. Die Idee dieser Massnahme ist nun, dass auch die Kantone, die auch profitieren, ihren Teil beitragen sollen. Das gilt hier bei den allgemeinen Strassenbeiträgen wie auch bei den Beiträgen an die Hauptstrassen. Hier soll der Anteil der Kantone an den zweckgebundenen Einnahmen aus der Mineralölsteuer von 27 Prozent auf 24 Prozent gekürzt werden. Das gibt eine Entlastung von 32 Millionen, 31 Millionen und dann 25 Millionen Franken pro Jahr. Die Finanzkommission beschloss das nach Diskussion mit 8 zu 4 Stimmen; es gab keine Minderheit. Der Einzelantrag Rieder nimmt das Anliegen auf und möchte diesen Beschluss ablehnen.