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Wortprotokoll

Ich werde Ihnen heute den Unterschied zwischen dem Tina-Prinzip und dem Tamara-Prinzip erklären.

Als Margaret Thatcher in den 1980er-Jahren das Tina-Prinzip prägte - "There is no alternative" -, war das mehr als eine politische Parole. Es war eine strategische Setzung: Bestimmte Reformen sollten nicht mehr als politische Wahl erscheinen, sondern als ökonomische Notwendigkeit. Die Folgen dieser Haltung sind bekannt. Wo Alternativlosigkeit behauptet wird, verengt sich der politische Horizont. Sozialstaatliche Leistungen werden nicht mehr als Ausdruck gesellschaftlicher Prioritäten diskutiert, sondern als Kostenfaktor behandelt. Privatisierungen und Deregulierungen erscheinen nicht als Option, sondern als Sachzwang.

Zugleich leidet der demokratische Diskurs. Wenn politische Entscheide als zwangsläufig dargestellt werden, entsteht der Eindruck, Wahlen, Debatten und Kompromisse seien letztlich wirkungslos. Das untergräbt Vertrauen, fördert Politikverdrossenheit und diskreditiert jene, die legitime Alternativen formulieren, indem ihre Positionen als unrealistisch oder verantwortungslos abgetan werden. Alternativlosigkeit schafft nicht Stabilität, sie erzeugt geistige Blockaden, Herr Cottier. Sie führt zu einer mentalen Erstarrung in Debatten, die eigentlich Offenheit und Weitsicht erfordern würden. Wenn wir heute ein Abbaupaket als alternativlos darstellen, riskieren wir genau diese Dynamik. Wir verengen den Handlungsspielraum politisch, und wir verengen ihn real in den betroffenen Bereichen. Wer Bildung, Klimapolitik oder soziale Infrastruktur auf Sparlogik reduziert, erzeugt dort für die Zukunft faktische Alternativlosigkeit.

Dem setzt die SP-Fraktion bewusst das nicht von mir erfundene Tamara-Prinzip entgegen: "There are many and real alternatives." Es gibt Alternativen, und zwar viele. Unsere Rückweisungsanträge zeigen das konkret: Sie öffnen den finanzpolitischen Horizont, statt ihn zu verschliessen. Sie verbinden Haushaltsverantwortung mit Einnahmenüberlegungen. Sie anerkennen, dass Verteilungspolitik nicht naturgegeben ist, sondern politisch gestaltet wird. Die [PAGE 46] Herausforderungen, vor denen wir stehen, wie die Klimatransformation, technologische Umbrüche durch KI und demografische Herausforderungen, verlangen strategische Investitionen und langfristige Perspektiven. Wer in dieser Lage ausschliesslich über Kürzungen spricht, denkt kurzfristig; wer Alternativen systematisch ausblendet, nimmt sich selbst die Fähigkeit, vorausschauend zu handeln. Mutig ist nicht die Behauptung von Alternativlosigkeit, mutig ist es, die ganze Breite politischer Möglichkeiten ernsthaft zu prüfen, auch dort, wo es unbequem ist. Die Schuldenbremse verpflichtet uns zu finanzieller Stabilität, sie verpflichtet uns nicht zu Schuldenabbau und schon gar nicht zu geistiger Enge.

In einer Demokratie gibt es immer Alternativen. Die Frage ist nur, ob wir bereit sind, sie zu sehen und politisch zu verantworten.

In diesem Sinne: Schicken Sie dieses Paket zurück an den Absender.