preparatory:AB 369585

Wortprotokoll

Herzlichen Dank für diese sehr berechtigte Frage. Wir haben das in der Kommission schon ausführlich diskutiert. Wir sind klar der Ansicht, dass es hier um ein Entlastungspaket mit Korrekturen auf der Ausgabenseite geht. Damit ist aber klar eine zusätzliche Einnahme definiert. Man kann - zumindest ein Teil von uns ist offen, das zu tun - über diesen Bereich diskutieren. Man sollte mit diesem Bereich aber nicht das Entlastungspaket verschönern. Dafür brauchen wir eine entsprechende Vorlage, die von den entsprechenden Fachkommissionen beraten wird. Dann können wir über diesen Punkt diskutieren.