preparatory:AB 46672

Wortprotokoll

Ich gebe Ihnen bekannt, wie ich abzustimmen gedenke: Nach Artikel 79 Absatz 2 des neuen Parlamentsgesetzes wäre bei Eventualabstimmungen eigentlich von der kleineren zur grösseren Differenz zu schreiten. Das scheint mir aber ein formelles Kriterium zu sein. Hier geht es um den Inhalt der Differenzen. Nach Artikel 79 Absatz 3 kommt der Grundsatz zur Anwendung, dass der Antrag der Mehrheit in den Schlussgang muss. Also müssen wir zwischen dem Antrag der Minderheit I, dem Antrag der Minderheit II und dem Antrag Jenny ausmehren. Das Resultat aus der zweiten Abstimmung wird dann dem Antrag der Mehrheit gegenübergestellt. Damit ist der Antrag der Mehrheit im Schlussgang.

[VS]

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Minderheit I .... 23 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II .... 10 Stimmen

[VS]

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Minderheit I .... 27 Stimmen

Für den Antrag Jenny .... 6 Stimmen

[VS]

Dritte Abstimmung - Troisième vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 28 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I .... 14 Stimmen

[VS]

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

[VS]

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe .... 42 Stimmen

(Einstimmigkeit)

[VS]

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

[VS]

Art. 2-4

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

[VS]

Angenommen - Adopté

[VS]

[VS]

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 41 Stimmen

(Einstimmigkeit)