preparatory:AB 4974

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat bereits 1992 im Rahmen des Erdgipfels von Rio versprochen, das Engagement der Schweiz in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit auf 0,4 Prozent des Bruttosozialproduktes zu erhöhen. Dieses Ziel sollte gemäss den bundesrätlichen Vorgaben mit Ablauf der Neunzigerjahre erreicht werden. Wenn wir jetzt die konkreten Zahlen anschauen, so stellen wir fest: Die finanziellen Leistungen der Schweiz für die Entwicklungszusammenarbeit schwanken noch immer zwischen 0,3 und 0,35 Prozent.

In der Legislaturplanung sagt nun der Bundesrat zu Recht, dass die Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit ein zentrales Instrument der Krisenbekämpfung und ein Mittel der Friedenspolitik sei. Soll diese Prioritätensetzung auch tatsächlich erfüllt werden, so muss das selbstverständlich auch bei den finanziellen Leistungen seinen Niederschlag finden. Inwieweit das zutrifft, ist aus dem Finanzplan zu erfahren. Der Bundesrat schreibt das selber in seiner Antwort. Der Finanzplan zeigt, dass für das Jahr 2001 nicht etwa eine Zunahme der Entwicklungshilfe geplant ist, sondern eine Abnahme. Erst ab 2002 und 2003 stellen wir einen Zuwachs fest, und zwar von 4,5 Prozent. Aber auch das ist viel zu wenig, um die 0,4 Prozent auch tatsächlich zu erreichen. Wenn wir die Vorgaben des Bundesrates fortschreiben, so wird die entwicklungspolitische Zielgrösse erst im Jahr 2037 erreicht!

Wir beantragen Ihnen deshalb, mit den Vorgaben des Bundesrates endlich Ernst zu machen und fest vorzugeben, bis wann die Entwicklungshilfe das Planziel von 0,4 Prozent des Sozialproduktes erreichen muss, und zwar muss das spätestens Ende der übernächsten Legislaturperiode der Fall sein. Das wäre also 2011. Das ist beileibe kein revolutionäres Ziel.

Die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit hat international in qualitativer Hinsicht einen hervorragenden Ruf. Was aber auch im Rahmen der OECD immer wieder kritisiert wird, ist das quantitative Ausmass, vor allem an den eigenen Zielsetzungen der Schweiz gemessen, dann aber auch an den Vorgaben der Uno, nämlich 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes - eine Vorgabe, die im Übrigen von anderen Ländern, z. B. von skandinavischen Ländern, erreicht wird.

[PAGE 750] Gemäss einer Univox-Umfrage betrachten die Schweizerinnen und Schweizer die internationale Verarmung und die Umweltzerstörung als das global grösste sicherheitspolitische Risiko, und dem ist auch so. Wenn Sie der Umfrage weiter folgen, wird auch klar, dass zu einer vernünftigen Sicherheitspolitik für die Bevölkerung in erster Linie humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit gehören, aber weniger Geld für das Militär.

Der Bundesrat hat das ebenfalls erkannt. Also soll er doch mit seinen eigenen Zielsetzungen endlich Ernst machen. Von der SP-Fraktion aus betrachten wir deshalb die Forderung der Kommissionsmotion als absolutes Minimum. Wir wollen deshalb auch an der Form der Motion festhalten. Es ist ein Akt der politischen Vernunft, es ist ein ernsthaftes Zeichen des Parlamentes, dass wir den politischen Zielsetzungen des Bundesrates auch mit der Bereitstellung der entsprechenden Mittel endlich Nachachtung verschaffen. Wir müssen in der Entwicklungspolitik den Lippenbekenntnissen endlich Taten folgen lassen.

Bitte halten Sie deshalb an der Motion 00.3205 fest.