preparatory:AB 51189

Wortprotokoll

Der Bundesrat stimmt dieser Ergänzung gerne zu. Ihm ist diese Befugnis in der Tat auch sehr wichtig. Es war immer die Meinung des Bundesrates, dass Dritte die von der Zollverwaltung erhaltenen Daten ausschliesslich im Sinne des Auftrages verwenden dürfen. Die vorliegende Ergänzung präzisiert dieses Anliegen.