preparatory:AB 51195

Wortprotokoll

Wir können diesem Antrag der WAK zustimmen. Er trägt auch Befürchtungen besser Rechnung, wonach sich der Bund im Grenzraum in kantonale polizeiliche Angelegenheiten und damit in die kantonale Polizeihoheit einmischen könnte.

In der Praxis ist es ja so, dass die Eidgenössische Zollverwaltung mit den Grenzkantonen heute schon Vereinbarungen über die polizeiliche Zusammenarbeit abgeschlossen hat, und diese funktionieren bestens. Ich konnte mich zum Beispiel in Weil, der wichtigsten Zollstation, selber davon überzeugen. Diese Zusammenarbeit gehört zum Prozess, der am Zoll stattfindet, wo die verschiedenen Organe sich zur Erfüllung einer gemeinsamen Aufgabe zusammen finden; dazu ist ein gutes Einvernehmen nötig. Das kann der Sicherheit im Grenzraum, aber auch im Landesinneren förderlich sein.

Deshalb ersuchen wir Sie, dieser Ergänzung zuzustimmen.