preparatory:AB 52315

Wortprotokoll

Würde der Bundesrat beim Handel mit Emissionszertifikaten effektiv klimaschädliche Praktiken subventionieren, dann wäre seine Politik in der Tat unglaubwürdig. Aber das ist nicht der Fall. Der Bundesrat hat sich bisher noch nie an einem Handel mit Zertifikaten beteiligt. Er wird sich nur dann am Handel mit Zertifikaten [PAGE 297] beteiligen, wenn die Qualität der Projekte zur Emissionsreduktion gewährleistet ist. Aufgrund des Kyoto-Protokolls wurde ein internationales Gremium eingerichtet, welches darüber befindet, welche Projekte zum Zertifikatshandel zugelassen werden. Der Bundesrat wird nur solche Projekte zur Emissionsminderung im Ausland anerkennen, die von zertifizierten Prüfstellen gemäss den Richtlinien dieses Gremiums begutachtet worden sind. Wir haben Kenntnis davon, dass bei einzelnen Projekten, die Zertifikate erhalten haben, eine Diskussion darüber entstanden war, ob damit nicht falsche Signale gesetzt worden seien. Der Exekutivrat des Clean Development Mechanism (CDM) hat dieses Problem inzwischen durch eine Änderung seiner Richtlinien bereits behoben.