preparatory:AB 52795

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen im Namen der Minderheit, dass wir die Kompetenzen über die Vollkonsolidierung uns, dem Parlament, geben. Warum?

Die Konsolidierung ist eine sehr wichtige Angelegenheit. Mit der Konsolidierung radieren wir eigentlich die Innenbeziehungen weg. Wenn die Innenbeziehungen weg sind, dann haben wir auch entsprechend weniger Transparenz. Jetzt stellt sich die Frage: Auf welcher Ebene wollen wir diese Transparenz?

Es geht ja um Vollkonsolidierung, um den Einbezug in die Konsolidierung bei Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung, die eine eigene Rechnung führen. Wenn wir eine solche Verwaltungseinheit konsolidieren, dann sind die eigentlichen Innenbeziehungen weg, und es stellt sich die Frage: Wollen wir dies als Parlament, oder wollen wir das nicht?

Wir denken, das ist unter Umständen eine ganz andere Sicht, als sie der Bundesrat hat. Der Bundesrat hat andere Sichtweisen und Aufgaben, da geht es um die Geschäftsprozesse, wo es unter Umständen sinnvoll sein kann, dass eine Konsolidierung stattfindet. Aber wir im Parlament haben auch die politische Beurteilung zu machen. Da ist es unter Umständen eben sehr sinnvoll, dass wir die Konsolidierung nicht machen, dass wir auch die Innenbeziehungen transparent aufzeigen. Das sind ganz andere Sichtweisen, die wir hier beurteilen müssen. Wir von der Minderheit sind ganz klar der Meinung, dass wir hier im Parlament bestimmen sollten, welche Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung eben konsolidiert werden sollen und welche nicht.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit zu folgen.