preparatory:AB 53591
Wicki Franz · Ständerat · Luzern · Christlichdemokratische Fraktion · 2005-03-08
Wortprotokoll
Hier habe ich keine grossen Erwägungen vorzutragen. Diese Vorlage ist an sich an das Bundesgerichtsgesetz angeglichen, das Sie soeben behandelt haben; das gilt für den ganzen Erlass. Ich habe dann noch Bemerkungen zu einigen kleinen Details zu machen.