preparatory:AB 57104

Wortprotokoll

Die Frage ist wichtig, ob diese Konkurrenz zum Biogas entsteht oder nicht. Wenn Sie diese Definition einführen, ist noch nicht gesagt, nach welchem Recht diese Anlagen vergütet werden. Sie haben Artikel 7 im Energiegesetz, und dieser ist nach oben "ungedeckelt". Das heisst, bei Kehrichtverbrennungen genügen 9 oder 10 Rappen Vergütung für die Verstromung, und Artikel 7 hat keine Konkurrenzierung der Biogasanlagen zur Folge.

Deshalb bitte ich Sie, hier bedenkenlos diesem Antrag Hegetschweiler zuzustimmen.