preparatory:AB 57428

Wortprotokoll

Herr Schlüer möchte den Kreis der Hilfswerke einschränken, an die die Kantone diese Aufgaben im Asylbereich übertragen. Er sagt - natürlich mit einem gewissen Recht -, es sei nicht in Ordnung, dass diejenigen, welche in anderer Weise, zum Beispiel bei der Asylgewährung, involviert seien, nachher von den Kantonen auch mit solchen Aufgaben betraut werden.

Ich muss Ihnen aber sagen: Wir sollten hier den Kantonen diese Freiheit lassen. Es gibt auch Hilfswerke, welche nicht in beratender Weise tätig sind; es gibt Hilfswerke, die für das spezialisiert sind. Die Kantone sind darüber sehr froh; viele Kantone haben das zum Beispiel der Caritas übertragen; sie übernimmt für sie die Aufgaben. Sie sind zufrieden und können auch jemand anderen nehmen.

Ich rate Ihnen, diesen Antrag fallen zu lassen und den Kantonen die Freiheit zu geben zu entscheiden, mit wem sie zusammenarbeiten wollen.

Ich weiss, dass es in gewissen Kantonen auch Missstände gegeben hat, aber das betraf nicht in erster Linie die Hilfswerke. In jenem Kanton, in dem es zum Konkurs geführt hat, muss der betreffende Kanton natürlich die Missstände auch selbst ausbaden.

Ich bitte Sie, der Fassung der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.