preparatory:AB 57434

Wortprotokoll

Ich staune darüber, was mir da immer in den Mund gelegt wird. Ich habe Ihnen einfach gesagt, wie es ist, unabhängig davon, ob Sie es schlimm finden oder nicht. Viele Leute finden es unerträglich, dass Tausende von Menschen hier sind, die nicht hier sein dürfen, die illegal hier sind, und denen wir noch die volle Sozialleistung geben. Ob Sie das schlimm finden oder nicht, ich sage Ihnen nur dies: Es ist nicht in Ordnung und zieht ausserdem neue Leute an. Sie können das machen, wie Sie wollen. Wir müssen doch eine gewisse Ordnung haben.

Ich sage es nochmals: Wir wollen alle aufnehmen, welche nicht nach Hause gehen können, weil sie verfolgt werden, weil sie krank sind, weil sie Schwierigkeiten haben; es gilt das Non-Refoulement-Gebot usw. Diese Gruppen sind alle nicht davon betroffen; es geht nur um illegal Anwesende.

Sie finden, dass ich daraus eine Katastrophe mache. Nein! Es ist nicht in Ordnung, und solange Sie Sozialhilfe gewähren, werden Sie sie nicht aus dem Land herausbringen - das zeigen die Tatsachen -, und es werden neue nachkommen, die keine Asylgründe haben. Das möchten wir verhindern; man kann es ganz unleidenschaftlich darlegen.