preparatory:AB 63295

Wortprotokoll

Die Raumplanung soll eine geordnete, nachhaltige Nutzung des Bodens sicherstellen. Eine ihrer wichtigsten Aufgaben ist die Aufteilung in Baugebiete und Nichtbaugebiete. Bei Letzteren spielt die Landwirtschaftszone die wichtigste Rolle, dient sie doch nicht nur der landwirtschaftlichen Produktion: Sie spielt auch die zentrale Rolle, wenn es um das Aussehen und das Gesicht unserer Landschaften geht. Unsere Landschaften wiederum sind, zusammen mit einer stimmigen und sich harmonisch in diese einfügenden Besiedlung, die grössten Trümpfe des Tourismus, eines wichtigen Wirtschaftszweiges unseres Landes. Die Nichtbaugebiete dienen aber auch uns allen zur Erholung, dienen uns beim Sport, und sie sind zu einem guten Teil für Wald- und Landwirtschaft entscheidend. Das vertraute, intakte Gesicht unserer Landschaft bedeutet vielen von uns auch Heimat.

Last, but not least ist das Nichtbaugebiet der Raum, in dem Umwelt und Natur ihre grössten Chancen haben und ihre Vielfalt entwickeln können und bewahren sollen. Mit dem starken Anwachsen der Bevölkerung einerseits und den ebenfalls stark gestiegenen Ansprüchen jedes Einzelnen an Umwelt und Ressourcen andererseits steht das unbebaute Land, der unbebaute Raum, das Nichtbaugebiet, generell und seit Jahrzehnten unter einem immer stärkeren und stärker spürbaren Druck. Wir spüren die widerstreitenden Interessen in uns selbst, etwa wenn es wie im Falle Galmiz selig um das Abwägen zwischen Landschaft und Arbeitsplätzen geht oder wenn die Frage ansteht, ob eine Gemeinde einen hochpotenten Steuerzahler an Land ziehen soll, um den Preis allerdings, dass sie diesen im Nichtbaugebiet bauen lässt und etwas von diesem Teil ihrer Gemeinde in Bezug auf Landschaftsqualität preisgibt.

Um es kurz zu machen: Wer davon profitiert, dass dem Nutzungs- und Baudruck auf die Nichtbaugebiete nachgegeben wird, der will und kann jene nicht verstehen, die da Widerstand leisten. Umgekehrt reagiert der gleiche Mensch dann entsetzt und entrüstet, wenn andere seine eigene Aussicht verbauen, seinen eigenen Hundespaziergangweg durch neue Industriebauten abwerten. Oder er reagiert so, wenn andere am Waldrand oben eine Wohnsiedlung hinstellen wollen, wo er immer die schönen Sommerabende mit dem weiten Blick ins Land genossen hat.

Ich stelle fest, dass in diesem Widerstreit der Interessen im letzten Jahrzehnt das Nichtbaugebiet, die Landschaft, in den meisten Fällen der schwächere Teil war. Deshalb gilt es ganz besonders kritisch zu sein, wenn nun mit einer Teilrevision die Landwirtschaftszonen wiederum weiter geöffnet werden sollen.

Dazu konkret Folgendes: Grundsätzlich hätte ich es begrüsst, wenn alle anstehenden Fragen in der ohnehin anstehenden Totalrevision des Raumplanungsgesetzes hätten diskutiert werden können. Wir sehen aber, dass der von verschiedenen Seiten aufgebaute Druck für eine vorgezogene [PAGE 189] Kleinrevision zu gross ist, und wir haben uns deshalb vor allem darauf konzentriert, diesen Druck in noch einigermassen vertretbare Bahnen zu lenken. Dies ist der Mehrheit der Kommission mit ihrer Arbeit und ihren Anträgen, die sie Ihnen heute stellt, gerade noch einigermassen gelungen. Sollten aber die Minderheitsanträge oder die nachträglich eingereichten Einzelanträge im Rat Mehrheiten finden, dann könnte aus meiner Sicht die Revision nicht mehr unterstützt und müsste sie abgelehnt werden. Der Kompromiss, wie ihn die Kommissionsmehrheit hier nach langer Arbeit dem Rat vorlegt, ist äusserst fragil.

Ich fasse zusammen: Es schien sachlich geboten, die ganze Problematik im Rahmen der Totalrevision des Raumplanungsgesetzes abzuhandeln. Realistischerweise müssen wir davon ausgehen, dass wir dem jetzigen Druck für eine Kleinrevision nicht widerstehen können. Deshalb schwenken wir auf diese heute von der Mehrheit der Kommission vorgelegte kleine Revision ein. Die Minderheits- und Einzelanträge sind aber unbedingt abzulehnen. Würden sie angenommen, so würden gerade die Ziele, die wir anstreben, unterlaufen, und wir könnten dem Kompromiss, wie er nun vorliegt, nicht mehr zustimmen.

Der Kompromiss ist aus unserer Sicht ohnehin keine sehr erfreuliche Angelegenheit; das muss ich sagen. Aber er ist die bessere von zwei schlechten Lösungen. Das Einzige, worüber wir uns wirklich freuen können und was man auch im Sinne der Nachhaltigkeit unterstützen kann, sind die neuen, klaren Grundlagen für die Verwertung von Biomasse.