preparatory:AB 64381

Wortprotokoll

Zu dieser Bestimmung Folgendes: Bund und Kantone - so die neue Lösung beim Gewässerschutz - arbeiten zusammen. Es handelt sich also um eine Verbundaufgabe. Bei wichtigen Aufgaben, die in diesem Bereich noch zu erfüllen sind, liegt die strategische Führung beim Bund. Er lässt die Mittel dort einsetzen, wo sich mit den kleinsten volkswirtschaftlichen Kosten der grösste Umweltgewinn erzielen lässt. Das gilt insbesondere für die Lösung der Stickstoffproblematik, zu der sich die Schweiz, unter anderem zum Schutz der Nordsee, verpflichtet hat. So steuert der Bund die Direktzahlungen in der Landwirtschaft und reserviert gezielt Gelder für punktuelle Investitionen in Abwasserreinigungsanlagen, die ausschliesslich der Erfüllung von völkerrechtlichen Verpflichtungen dienen. [PAGE 153]

Im Gewässerschutzgesetz sind die Artikel 61, 62a, 64 und 65 zu ändern; es sei in diesem Zusammenhang auf die Kommentierung auf Seite 6189ff. der Botschaft verwiesen.