preparatory:AB 64394

Wortprotokoll

Ich glaube, wir sind hier jetzt in einem Bereich, wo eben die Gefahr besteht, dass man Legiferierung innerhalb des NFA betreibt, statt dass man Aufgaben abtrennt und auseinander nimmt. Ich ersuche Sie, dieser Gefahr hier nicht zu erliegen.

1. Das Anliegen als solches ist kompakt. Ich habe dem Anliegen nichts entgegenzusetzen. Aber das ist nicht der Ort, es zu tun. Logopädie und Psychomotorik gelten heute im Rahmen der Invalidenversicherung als pädagogisch-therapeutische Massnahmen und nicht als medizinische Massnahmen. An diesem Prinzip sollte hier festgehalten werden; das ist das eine.

2. Ich habe gestern auch gesagt, die Kantone hätten sich die Übernahme von Aufgaben im Zusammenhang mit dem NFA sehr wohl überlegt. Wir haben sie und auch die Behindertenorganisationen in all diesen Bereichen angehört. Ich glaube, es herrscht Übereinstimmung, dass in diesen Bereichen die Kantone durchaus nicht nur bereit, sondern auch willens sind, entsprechende Aufgaben zu übernehmen. Die Erträge werden entsprechend auch bereitgestellt. Im vorliegenden Fall geht es um hundert Millionen Franken. Sie finden den Betrag auch in der Botschaft.

Ich ersuche Sie aus diesen Gründen, Ihrer Kommission zu folgen und den Antrag Ory abzulehnen.